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Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Seit 01. Januar 2007 obliegt auch die Wohnraumförderung den Bundesländern. Seit anderthalb Jahren also. Doch von dem angekündigten niedersächsischen Wohnraumförderungsgesetz außer Ankündigungen nichts in Sicht. Wir haben den Eindruck, dass im Sozialministerium die Wohnungspolitik wenig Beachtung findet. Tatsache ist: Wir stehen durch den demographischen Wandel vor enormen Herausforderungen im Wohnungsbau. Zuzugsregion und schrumpfendes Gebiet liegen in Niedersachsen häufig dicht nebeneinander. Insgesamt müssen wir den bedarfsgerechten Umbau des Bestands in den Vordergrund stellen.
Der unsägliche Flächenfraß, den einige Kommunen durch immer neue und unkoordinierte Baulandausweisungen immer noch fördern, muss endlich gestoppt werden.
Wir brauchen mehr altengerechte Wohnungen, mehr Unterstützung für gemeinsames Wohnen im Alter und von Alt und Jung..
Abschließend fasse ich zusammen: Wir brauchen ein niedersächsisches Wohnraumfördergesetz, das die guten Standards des noch geltenden Bundesgesetzes übernimmt und Leitlinien für eine differenzierte, an den Bedarfen orientierte Wohnraumförderung vorgibt. Wir sind gespannt, wann die Landesregierung den mehrmals angekündigten Gesetzentwurf dazu vorzulegen wird. Im Ausschuss haben wir nichts Konkretes vorgelegt bekommen.