Castor-Gegner keine Linksextremisten

Innenministerium zieht Faltblatt zurück

Das niedersächsische Innenministerium wird ein umstrittenes Faltblatt überarbeiten, das in die Kritik geraten war, weil dort ein "Castor- Wir stellen uns quer"-Plakat abgedruckt war. Mit dem Flyer wird von Innenminister Schünemann und Verfassungsschutzpräsident Heiß zum "1.Extremismus-Symposium" am 28. Mai 2009 in Hannover eingeladen.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz aus Lüchow-Dannenberg hatte dies als "diffamatorisch" kritisiert.

Miriam Staudte, grüne Landtagsabgeordnete begrüßt den Rückzieher des Ministeriums. "16.000 Demonstranten dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt und kriminalisiert werden," so die Grünen-Abgeordnete. Sie berichtet :"In einem Telefonat mit dem Ministerium hat man den Fehler eingesehen und zugesagt, alte Bestände zu vernichten und einen überarbeiteten Flyer zu entwickeln."

Nach den aktuellen Nazi-Aufmärschen und der für den 1.Mai angekündigten Demonstration rechtsextremistischer Gruppierungen in Hannover kritisiert Staudte auch die Schwerpunktsetzung des Symposiums mit Titel "Linksextremismus- Die unterschätzte Gefahr".

Staudte kommentiert: " Die Landesregierung scheint mir eher den Rechtsextremismus zu unterschätzen".