Entscheidung über Sicherheitsanforderungen für Atommüll wird verschoben: Grüne stellen Antrag im Landtag

Die Frage der sicheren Lagerung für 35.000 Generationen darf nicht allein den Arbeitsgruppen der Ministerien überlassen werden!

Die Fraktion von Bündnis'90/ Die Grünen hat diese Woche im Landtag einen Antrag für mehr Transparenz bei der Überarbeitung der Sicherheitsanforderungen für die Lagerung hoch radioaktiven Atommülls eingebracht. "Die für heute geplante Beschlussfassung im Bund- Länderausschuss Atomkernenergie wurde vertagt, das ist ein erster Erfolg," so Stefan Wenzel, atompolitischer Sprecher der Landtagsgrünen. "Wir wollen , dass das Parlament die Beschlußfassung zentraler Fragen an sich zieht und entscheidet. Die Frage der sicheren Lagerung für 35.000 Generationen darf nicht allein den Arbeitsgruppen der Ministerien überlassen werden," fordert die grüne Abgeordnete aus der Region Miriam Staudte.

Wenzel erläutert die Forderungen im Antrag: "Nach den Erfahrungen mit der Asse muss das Kriterium der dauerhaften Kontrolle und Rückholbarkeit in den Sicherheitsanforderungen verankert werden."
Die Senkung der Sicherheitsanforderungen unter den Stand von Wissenschaft und Technik sei unverantwortlich. In einer längeren Debatte im Landtag wurde auch die behälterlose Bohrlochlagerung thematisiert. Es sei deutlich geworden, dass die CDU keine Einwände gegen diese Billigverklappung habe, berichten die beiden Grünen-Abgeordneten.

Die Anfrage zu den Sicherheitsanforderungen finden sie >>hier
Die Antwort der Landesregierung finden sie >>hier