Kleine Anfrage und Antwort: EFRE-Mittel und Wohnungsbau

Kleine Anfrage mit Antwort

Wortlaut der Kleinen Anfrage

der Abgeordneten Miriam Staudte (GRÜNE), eingegangen am 24.06.2009

Gewährt Niedersachsen EFRE-Mittel für erneuerbare Energien im Wohnungsbestand?

Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) ist durch Entscheidung des Europäi-schen Parlamentes und des Rates der EU in Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 für die Förderung von erneuerbaren Energien und die Optimierung der Energieeffizienz im Wohnungsbe-stand geöffnet worden. Dies dient dem Klimaschutz und der beschleunigten Förderung energeti-scher Maßnahmen im Gebäudebestand.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie wird in Niedersachsen diese Erweiterung der Förderziele des EFRE-Fonds im neuen Ab-satz 1 a in der Verordnung 1080/2006 umgesetzt?

2. Welche Auswirkungen hat die Inanspruchnahme dieser EU-Mittel für die Förderung von Ener-gieeffizienz im Wohnungsbestand auf die Höhe der jeweiligen Mieten?

3. Sind die erwähnten Fördermittel aus dem EFRE-Fonds mit anderen Fördermitteln z. B. des Wohnungsbauprogramms 2009 ff. additiv kombinierbar?

(An die Staatskanzlei übersandt am 02.07.2009 - II/721 - 384)

Antwort der Landesregierung

Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 25.08.2009

für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit

- 01.21 - 41543 (384) -

Die Europäische Union hat ihren Mitgliedstaaten mit Verordnung (EG) Nr. 397/2009 vom 06.05.2009 die Option eröffnet, bis zu 4 % der EFRE-Mittel für Verbesserungen der Energieeffi-zienz und zur Nutzung von erneuerbaren Energien in bestehenden Wohngebäuden zu verwenden. Diese Möglichkeit ist erst nach der Aufstellung und der Genehmigung der niedersächsischen EFRE-Programme 2007 bis 2013 eröffnet worden. Zusätzliche Mittel wurden nicht bereitgestellt. Eine freie Spitze zur Nutzung der neuen Fördermöglichkeit steht nicht zur Verfügung. Der Bin-dungsstand der Programme ist hoch, und die Nachfrage nach Fördermitteln übersteigt das zur Ver-fügung stehende Mittelvolumen teilweise deutlich. Zudem fördert das Land Niedersachsen auch über andere Programme bereits Energieeffizienzmaßnahmen u. a. in Wohngebäuden.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1 bis 3:

Das Land Niedersachsen fördert mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln des EFRE-Fonds u. a. die Erneuerung und Entwicklung städtischer Gebiete. Hierfür sind im Konvergenz-Gebiet 55 Mio. Euro und im RWB-Gebiet 42 Mio. Euro eingeplant und den Kommunen bereits als Budget zugewiesen worden. Grundlage der Förderentscheidung waren von den Gemeinden vorzulegende integrierte städtische Entwicklungs-/Wachstumskonzepte. Die in Niedersachsen für die Projekte der nachhaltigen Stadtentwicklung geltenden Qualitätskriterien sehen u. a. auch eine Prüfung der ökologischen Nachhaltigkeit vor, insbesondere in Bezug auf versiegelte Fläche, Bekämpfung der Fol-gen des Klimawandels und der Energieeinsparung. Darüber hinaus sollen die geförderten Bau-maßnahmen einen höheren als den in der Energieeinsparverordnung vorgesehenen Standard er-füllen. Vorrangig gefördert werden Vorhaben der Gemeinden, von deren Durchführung die größten regionalwirtschaftlichen Effekte zu erwarten sind. Durch die Zuweisung als Budget an die Kommu-nen sind die EFRE-Mittel bereits belegt.

Mit dem Ziel, zur nachhaltigen Senkung des CO2-Ausstoßes, zur Energieeinsparung und damit auch zur Senkung von Wohnnebenkosten beizutragen, fördert das Land Niedersachsen seit dem Jahr 2007 im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung die energetische Modernisierung von Wohngebäuden. Hierfür wurden bislang rd. 11,3 Mio. Euro bereitgestellt.

Die NBank bietet mit dem Programm „Energieeffizienzdarlehen Niedersachsen“ seit Juni 2009 zins-günstige Kredite für Investitionen in energieeffizientes Wohnen an. Gefördert werden z. B. die Wärmedämmung von Außenwänden, Dächern und Kellerdecken, die Erneuerung von Fenstern, der Einbau einer Lüftungsanlage oder der Austausch der Heizung. Das Programm umfasst 50 Mio. Euro von der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Das Land Niedersachsen beteiligt sich mit 5 Mio. Euro und sichert damit das Zinssubventionsprogramm ab.

Eine Umsetzung der erweiterten Förderziele im Rahmen von EFRE-Fonds ist in der laufenden För-derperiode aufgrund der Bindung der Fördermittel nicht mehr möglich.

Mechthild Ross-Luttmann