Enteignungen für Endlager ?

Nach neusten Informationen plant die Bundesregierung das Atomgesetz dahingehend zu ändern, dass Enteignungen für die Errichtung eines atomaren Endlagers in Gorleben rechtlich möglich werden. Man  hat wirklich den Eindruck, man lebt in einer Bananenrepublik, kommentiert die grüne Landtagsabgeordnete Miriam Staudte. Die Bundesregierung versuche mit allen Mitteln, den ungeeigneten Standort Gorleben durchzusetzen.

Umweltminister Röttgen scheint bei seiner Ankündigung, er wolle sich jetzt schnell um eine Lösung der Endlagerfrage kümmern, die Brechstange einsetzen zu wollen, so die Abgeordnete. Auch übt die Grünen-Politikerin Kritik an Angela Merkel: Erstaunlich, dass ein Kanzlerin, die in der DDR aufgewachsen ist, keine Skrupel hat, Enteignungen vorzubereiten.