Bespitzelung von Castorgegnern

Lüchow-Dannenberger Bürger müssen im Vorfeld des nächsten Castortransports damit rechnen, von verdeckten Ermittlern beobachtet zu werden. In der Antwort der niedersächischen Landesregierung auf eine Anfrage der regionalen Landtagsabgeordneten Miriam Staudte bestätigt das Innenministerium, dass es diese Maßnahmen für angemessen hält. In einem konkreten Fall wurden Haus und Hof eines im Wendland wohnender Mitarbeiters der Umweltschutzorganisation Greenpeace gefilmt bzw. abfotografiert, der als Sachverständiger im Parlamentarischen Untersuchungsauschuss zu Gorleben die Ergebnisse seiner Aktenstudien vorstellen wird.

Nach Informationen aus Polizeikreisen seien hier sogar Mitarbeitern des Staatsschutzes tätig gewesen. Wir fordern Innenminister Schünemann auf, diese Praktiken umgehend einzustellen."Das Vorgehen des Innenministers im Vorfeld des Castortransports ist den Grünen generell ein Dorn im Auge. "Schünemanns betreibt mit seinen Äußerungen, man habe bei den Castorprotesten vermehrt mit gewaltbereiten Autonomen zu rechnen, durchschaubaren Alarmismus," so Staudte.  

Einziger Zweck dieser Übung sei, Menschen von der Teilnahme an den  bunten Atomdemonstrationen abzuschrecken.  Die Grünen-Politikerin hatte mit ihrer Anfrage auch nach begründeten Hinweisen für seine Äußerungen gefordert. "Die Beantwortung macht deutlich, dass es keine konkreten Anhaltspunkte für seine Unterstellungen gibt. Mit seiner Bespitzelungspolitik und dem ungerechtfertigten Einsatz des Staatsschutzes versucht Schünemann  den Bürger-Protest in die Nähe von politischen und religiösen Extremisten zu stellen. Bundes- und Landesregierung sind aber die Einzigen, die hier den Rechtsstaat aushöhlen."