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10. Februar 2011

Landtagsabgeordnete zu Röttgen-Besuch

Schröder-Ehlers und Staudte unterzeichnen offenen Brief

Die beiden Landtagsabgeordneten Andrea Schröder-Ehlers (SPD) und  Miriam Staudte (Grüne) wenden sich zusammen mit Initiativen und Kommunalpolitikern aus Lüchow-Dannenberg in einem offenen Brief an Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der am kommenden Montag den Kreistag in Lüchow-Dannenberg besuchen will, um die Wogen in der umstrittenen Gorlebenfrage zu glätten.
In einer ganzseitigen Anzeige, die gestern in der Elbe-Jeetzel-Zeitung erschienen ist, fordert das breite Bündnis eine transparente Debatte über das Atommüllproblem in ganz Deutschland und keinen auf Gorleben fixierten regionalen "Scheindialog".

Staudte kritisiert insbesondere die Diskrepanz zwischen Worten und Taten des CDU-Umweltministers: "Er kommt nachdem er die Laufzeiten verlängert hat, nachdem er den Baustopp in Gorleben aufgehoben hat, nachdem er die Enteignungsmöglichkeiten im Atomgesetz verankert hat, und nun spricht er von Ergebnisoffenheit und Dialog. Das ist dreist."
Auch ihre Landtagskollegin Schröder-Ehlers spart nicht mit Kritik: "Das ist ein reiner PR-Auftritt. An dieser Inszenierung eines Dialogs werden wir uns nicht beteiligen. Wir fordern den sofortigen Erkundungsstopp in Gorleben und eine wirklich ernstgemeinte bundesweite Endlagerdebatte, nicht nur halbherzige Ankündigungen."

Die mediale Aufmerksamkeit ist enorm. 200 Medienvertreter werden bei der öffentlichen Kreistagssitzung im Verdo am Montagmorgen um 10.00h erwartet. Die Bäuerliche Notgemeinschaft hat einen Treckerkorso angekündigt. Auch die Bürgerinitiative wird vor dem Gebäude protestieren.

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