Grußwort zum niedersächsichen Landesverbandstag des Deutschen Mieterbundes 2011

Anrede,

sehr geehrte Frau Lippmann, Frau Schönemeyer, Herr Fries,

Hr. Dr. Reinhard und Herr Stöver!

 

Für Ihre Einladung zur Mitgliederversammlung des Landesverbandes des Deutschen Mieterbundes möchte ich mich als stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Namen meiner Fraktion und als bau- und wohnungspolitische Sprecherin der grünen LT-Fraktion herzlich bedanken.

Bevor ich zu einigen politischen Themen komme, möchte auch ich Herr Dr. Reinhard für sein Jahrzehnte langes Engagement danken. Ihre Arbeit, die geprägt war von einer Kombination aus Herzblut, kühlem Verstand und Kontinuität waren für den Deutschen Mieterbund ein sehr großer Gewinn. Sie haben gestern Abend gesagt, sie wären ein Lobbyist gewesen. Ein Begriff, der auch mir bei Ihnen nicht unbedingt als erstes einfallen würde. Assoziation: Ein Lobbyist ist jemand, der für Geld seine eigene Großmutter verkaufen würde. Doch die Lobbyarbeit des Deutschen Mieterbunds ist eine Andere, sie machen Lobbyarbeit auf dem Prinzip der Solidarität. Sie geben dem einzelnen Mieter eine Stimme und das ist großartig- wenn es den Mieterbund noch nicht gäbe, müsste man ihn erfinden. Ganz herzlichen Dank- auch an die Frau an ihrer Seite.

Ihnen Frau Lippmann wünsche ich bei dieser Arbeit als neue Präsidentin ganz viel Erfolg und Freude. Sie wirken sehr energiegeladen und Sie haben ja mit Frau Schönemeyer und Herrn Fries ein eingearbeitetes Team an ihrer Seite. Insofern glaube ich können wir alle Großes erwarten.

 

So, nun zu den politischen Themen:

Der Punkt Kürzung in der Städtebauförderung ist ja schon mehrmals angesprochen worden. Auch wir Grünen lehnen dieses Vorgehen der Bundesregierung entschieden ab. Die Städtebauförderung wurde um 11% auf 455 Millionen Euro abgesenkt und soll noch einmal, nun auf 266 Millionen Euro reduziert werden. Dass die Kürzungen für das Jahr 2011 nicht schon dramatischer ausfielen, war vor allem dem geballten Protest der Kommunen, der Landesbauminister und der Verbände zu verdanken. Kritisch sehen wir Grünen, dass immer auch das Land analog kürzt, wenn der Bund seine Mittel reduziert… Ein Phänomen, dass nicht naturgegeben ist. Konsequent wäre es, die eigenen Ansätze als Land beizubehalten, wenn man Berlin schon dafür kritisiert.

Besonders hart hat es dieses Jahr schon diejenigen Wohnviertel getroffen, die vom Programm Soziale Stadt profitiert haben und diese Mittel zur Aktivierung ihrer Bewohner, zur sozialen Stabilisierung und lokalen Beschäftigungsförderung weiterhin dringend brauchen. Von 95 Mio im Jahr 2010 wurden die Mittel für das Programm Soziale Stadt auf 28,5 Mio gekürzt. Fatale Fehlentscheidung. Besonders unrühmlich: die Rolle des Hannoveraner FDP-Bundestagsabgeordneten. Ich erinnere an das Zitat:

"Die Zeit der nicht investiven Maßnahmen, zum Beispiel zur Errichtung von Bibliotheken für Mädchen mit Migrationshintergrund ist vorbei."

Wir können doch nicht ernsthaft über Integration diskutieren und gleichzeitig erfolgreiche Integrationsprojekte zusammenstreichen. Integration lebt nicht von Symbolismus allein.

Ich möchte auf den GdW-Präsidenten und Ex-CDU-Wirtschaftssenator Axel Gedaschko verweisen, der vorgestern bei der Tagung der Wohnungswirtschaft in Richtung Bundesverkehrs- und -bauminister Ramsauer fragte "Muss jede Autobahn sofort gebaut werden?"

Wir Grünen gehen natürlich einen Schritt weiter und fragen

"Muss jede Autobahn überhaupt gebaut werden?"

Wir appellieren an Herrn Ramsauer:

"Schichten Sie in ihrem eigenen Haushaltsetat um und stocken Sie Städtebauförderung mit Programmen wie  "Soziale Stadt" wieder auf. Denn die Kraft liegt gerade bei der Sozialen Stadt in der Kontinuität. Bündnis Soziale Stadt unterstützen wir.

Auch muss die Bundesregierung Verantwortung Bereich Klimaschutz wahrnehmen.

Es ist doch nahezu grotesk ist, dass das CO²-Gebäudesanierungsprogramm auf nur noch 50 Millionen gekürzt werden soll.

Wir wissen doch alle: das Sorgenkind ist der Gebäudebestand, nicht der Neubau. 

Wie will die Bundesregierung da das selbst gesteckte Ziel erreichen, jährlich zwei Prozent des Wohngebäudebestandes energetisch zu sanieren?

Benötigt würden nach unserer grünen Auffassung 5 Milliarden und wir sagen, ein Teil des Fördervolumens muss auch als verlorener Zuschuss an die Eigentümerinnen und Eigentümer vergeben werden. Gerade die privaten Eigentümer brauchen Anreize und der Generation der Erben muss deutlich gemacht werden: "Eigentum verpflichtet". Hier ist insbesondere das Land als zuständige Instanz für die Wohnungsbauförderung gefordert.

 

Anrede

Ich möchte an dieser Stelle das sicher nicht ganz einfache Thema der Umlage der Kosten der energetischen Sanierung des Wohnungsbestandes auf Mieterinnen und Mieter ansprechen.

Wir Grüne haben dazu Vorschläge entwickelt, die ich hier kurz darlegen möchte. Zuerst: unsere Ziele sind weit ehrgeiziger als die der Bundesregierung: wir wollen in den nächsten 30/40 Jahren den gesamten Wohnungsbestand mit einer Quote von 3% /anno energetisch saniert haben. Dabei soll der Mindeststandard für den Energieverbrauch stufenweise angehoben werden, 2020 soll der maximale Energieverbrauch bei 60 kwh pro m² liegen.

Die Frage der Energiekosten wird eine der zentralen sozialpolitischen Fragen der nächsten Jahrzehnte sein.

Anrede

Unserer Auffassung nach sollen die Mieterinnen und Mieter in Zukunft bei Nichteinhaltung der Standards der Energieeinsparverordnung durch den Vermieter ein Mietminderungsrecht bekommen. Das wäre ein effektiver Schutz gegen überhöhte Nebenkosten.

Umgekehrt wollen wir, dass die MieterInnen energetische Sanierungsmaßnahmen dulden müssen.

Nur für Härtefälle sollen im neuen im Mietrecht Ausnahmen verankert werden.

Wir wollen, dass in Zukunft nur noch die Kosten der energetischen Modernisierung und die zum Ausbau alters- und behindertengerechten Wohnraums auf Mieterinnen und Mieter in Höhe von max.9% umgelegt werden dürfen. Das sind 2 % weniger als die bisherigen 11%. Beim Mieter müssten nach einer energetischen Sanierungsmaßnahme dann die Nebenkosten sinken. Andere Standardverbesserungen soll u.E. in Zukunft der Vermieter alleine tragen.

Vierter und letzter Punkt: Die Bundesregierung hat in einem hart errungenen Kompromiss zum neuen Hartz IV-Paket den Ländern die Möglichkeit gegeben, den Kommunen per Landesgesetz zu erlauben, durch Satzung die Angemessenheit der "Kosten der Unterkunft" von SGB II-BezieherInnen bestimmen zu können, ggf. auch mit dem Instrument der Pauschalierung.

Gerade die Pauschalierung der Mietkosten inklusive Heizkosten lehnen wir entschieden ab, denn dieses Instrument würde vermutlich absehbar zu einem Einfallstor für eine Absenkung der von den Jobcentern und Sozialämtern zu bezahlenden Mieten führen mit der Folge, dass viele Mieterinnen und Mieter in Zukunft immer mehr Mietanteile aus ihren Regelsatz bezahlen müssten.

Wochenlang wird medienwirksam zwischen Frau von der Leyen und Frau Schwesig um die Erhöhung der Regelsätze gefeilscht, doch faktisch kürzt man bei den Wohnungskosten.

Das ist unlauter und ungerecht.

Diesen unsozialen Taschenspielertrick sollte das Land nicht mitmachen.

 

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.