Grüne zu FDP-Gorleben-Beschluss

FDP-Restrisiko Sander inakzeptabel

Wird die FDP in Niedersachsen tatsächlich einen neuen Weg in der Atompolitik einschlagen? Am vergangenen Wochenende wurde beim Landesparteitag der FDP von der Parteibasis ein Antrag mit dem Wortlaut beschlossen: "Um eine zügige Lösung der Endlagerfrage zu finden und der Verantwortung für kommende Generationen gerecht zu werden, soll neben der Forschung in Gorleben auch umgehend mit der Suche nach weiteren geeigneten Lagerstätten begonnen werden."

Miriam Staudte, regionale Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, begrüßt den FDP-Kurswechsel in der Endlagerfrage, obwohl er den Grünen insgesamt nicht weitgehend genug ist. Sie fordern die Aufgabe des Standorts Gorleben aufgrund der bereits erwiesenen geologischen Mängel wie dem fehlenden Deckgebirge und den Laugen-, Erdöl- und Erdgasvorkommen im Salzstock. "Es ist auch falsch, dass die FDP weiterhin bei Gorleben von einer ergebnisoffenen Erkundung  spricht," kritisiert Staudte den mehrseitigen Beschluss. "Seit dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Berlin wissen wir definitiv, dass in Gorleben manipuliert wurde."

Staudte bemängelt auch, dass die FDP weiterhin auf die Transmutation setze. "Diese Fortschrittgläubigkeit ist naiv. Transmutation ist nichts anderes als die höchst gefährliche so genannte Wiederaufarbeitung. Man kann diese Abfälle einfach nicht mehr sinnvoll verwerten."

Worte des Lobs findet die Grünen-Politikerin für den Hitzackeraner FDP-Politiker Boris Freiherr von dem Bussche, der die Diskussion initiiert hatte: "Wir begrüßen ausdrücklich das jahrelange Engagement Boris von dem Bussches, leider wurde sein Antrag nicht im Original übernommen."

In der Fragestunde des Parlaments am Donnerstag wird darüber diskutiert werden inwieweit sich dieser Beschluss auf das Regierungshandeln der CDU-FDP-Koalition auswirken wird. "Als erstes müsste die FDP ihren eigenen atomfreundlichen Umweltminister austauschen. Das Restrisiko Sander ist gesellschaftlich nicht mehr zu tragen."