GRÜNE mit kritischem Blick auf Zensus

Datenschutz und Datensicherheit müssen gewährleistet sein

Bündnis90/ Die Grünen werden die jetzt beginnende Volkszählung kritisch begleiten. "Wir legen großen Wert auf Datenschutz und Datensicherheit beim Zensus 2011; ein Missbrauch muss auf jeden Fall vermieden werden", erklärt Miriam Staudte, grüne Landtagsabgeordnete aus der Region. Durch regelmäßige Stichproben in den Kommunen müsse der Landesdatenschutzbeauftragte prüfen, ob die Datensicherheit gewährleistet ist.

Die Grünen seien nicht grundsätzlich gegen die Erhebung und erkennen an, dass eine grundrechtskonform ausgestaltete Befragung eine belastbarere Datengrundlage für wichtige politische Entscheidungen bringen kann.

Die  Ausgestaltung des Zensus 2011 im Vergleich zu früheren Volkszählungen weise deutliche datenschutzrechtliche Verbesserungen vor.  Staudte erklärt: "Wir gehen deshalb nach dem gegenwärtigen Stand der Durchführung davon aus, dass das Risiko des möglichen Missbrauchs der im Zuge des Zensus 2011 erhobenen Daten – gerade auch im Vergleich zu anderen datenschutzsensiblen Vorhaben –  noch vertretbar erscheint. Aus unserer Sicht gibt es weitaus dringlichere Datenschutzbaustellen wie die Erhebungen im Rahmen von ELENA oder die zunehmende Kontrolle von Nutzungsdaten durch kommerzielle Anbieter im Internet."

Die Grünen  kritisierten aber deutlich Teilbereiche des Fragenkatalogs. So sei es zum Beispiel nicht korrekt, dass auch Fragen zur Religionszugehörigkeit gestellt werden.

Die Durchführung einer Volkszählung sei eine "äußerst sensible Maßnahme", die nur unter Wahrung aller Rechte und Interessen der Betroffenen erfolgreich durchgeführt werden könne. Staudte: "Wir werden den Zensus 2011 sehr genau beobachten und auch darauf achten, dass der Bund und das Land den Gemeinden die dabei entstehenden Kosten auf Euro und Cent erstatten."