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28. September 2011

Gorleben-"Dialog":

Grüne fordern Stopp der Anzeigen-Kampagne

Die Grünen fordern, dass das Bundesumweltministerium seine Anzeigen-Kampagne zum so genannten Gorleben-Dialog stoppt. In mehreren Anzeigen im Wert von 92.000 Euro werden Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme am umstrittenen Gorleben-Dialog aufgefordert- mit wenig Erfolg: bislang sind nach Medienberichten erst 18 Fragen eingegangen. Anstoss nehmen die Grünen an verschiedenen Punkten. "Wir wollen einen nationalen Atommüll-Dialog, keinen Gorleben-Dialog, der nur darauf abzielt den Verfahrensfehler der mangelnden Beteiligung zu heilen und den Standort Gorleben rechtssicherer zu machen," so die grüne Landtagsabgeordnete Miriam Staudte. 

"Wenn eine Beteiligung gewünscht ist, warum wird dann nach Bergrecht und nicht nicht nach Atomrecht, das eine formale Bürgerbeteiligung vorsieht, erkundet?" fragt die Grünen-Politikerin. "Hier wird Beteiligung nur suggeriert," kommentiert Staudte. Besonders verärgert die Grünen, dass weiterhin mit dem Namen des Gorleben-Kritikers Ulrich Schneider geworben wird.  "Diplom-Geologe Ulrich Schneider hat seine Teilnahme längst abgesagt, trotzdem wird mit seinem Namen weiter für eine Dialog-Veranstaltung geworben. Das entlarvt die Kampagne als das was sie ist: reine PR."  

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