Anfrage zu Castor-Transport 2010

Große Zahl ergebnisloser Ermittlungsverfahren - Nur eine Verurteilung

Die regionale Abgeodnete Miriam Staudte und der rechtspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Helge Limburg haben die Landesregierung in einer parlamentarischen Anfrage nach dem Stand der Verfahren gegen Atomkraftgegnerinnen und -gegner wegen des Castor-Transports 2010 gefragt.
Fazit: Sie sehen sich durch die Antwort der Landesregierung in ihrer Kritik an der Kriminalisierung der Castor-Proteste bestätigt. Abgefragt worden waren Anzahl und Ergebnisse der Ermittlungsverfahren rund um den Polizeieinsatz im Wendland im Jahr 2010. 

Insgesamt sei fast die Hälfte der Ermittlungsverfahren eingestellt worden; zu einer Verurteilung von Demonstranten sei es bislang nur in einem Fall gekommen - wegen Beleidigung nach §185 StGB. "Dies macht deutlich, dass die wiederkehrende Stimmungmache gegen angeblich gewaltbereite Demonstranten von Seiten des Innenministers politisch motiviert ist", prangert Staudte an. Sie fordert Schünemann zur Mäßigung auf. "Es wäre schön, wenn man in der Vergangenheit statt der Verunglimpfung des weitgehend friedlichen Castor-Protests mal ein Wort zum Thema Rechtsextremismus von Innenminister Schünemann gehört hätte."

Befremden äußerte Rechtspolitiker Limburg darüber, dass das Ermittlungsverfahren gegen den französischen Polizisten, der beschuldigt wird, in die Räumung der Blockaden eingegriffen zu haben, immer noch nicht abgeschlossen sei. Der Grünen-Politiker verwies auf die große Zahl von auch im Internet verfügbaren Fotos, die das Verhalten des französischen Polizisten dokumentieren. "Der Polizist war umringt von mehreren deutschen Polizisten und anwesenden Demonstranten. Da stellt sich schon die Frage, warum die Sachverhaltsermittlung so lange andauert", sagte der Grünen-Politiker. Limburg bezeichnete es als "wichtiges Signal an ausländische Polizisten beim diesjährigen Castortransport", ihnen die Grenzen ihrer Kompetenzen beim Einsatz im Wendland deutlich zu machen.

Anfrage mit Antwort der Landesregierung