Staudte: Demonstrieren ist Bürgerrecht und Bürgerpflicht

Druck der Straße wichtig, um Gorleben endgültig zu verhindern

Auch wenn die Laufzeitverlängerungen nach Fukushima und den Massenprotesten rückgängig gemacht wurden, ist es aus Sicht der Landes- und Bundesgrünen dringend notwendig, in Gorleben zu demonstrieren. "Noch nie war ein Castor-Transport rechtlich so umstritten. Wegen der prognostizierten Grenzwertüberschreitungen am Zwischenlager hätte Umweltminister Sander die Annahmebereitschaft für die Castoren verweigern müssen; das sieht die Strahlenschutzverordnung so vor," kritisiert Miriam Staudte, regionale Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis "Elbe" (Lüneburg/ Lüchow-Dannenberg). "Gegen einen rechtswidrigen Transport zu demonstrieren ist nicht nur Bürgerrecht sondern auch Bürgerpflicht."

Auch sei wegen des angekündigten Endlagersuchgesetzes der Druck der Straße wichtig, um Gorleben endgültig zu verhindern. "Ergebnisoffenheit wird es mit Gorleben im Verfahren nicht geben," so Staudte.

Staudte begrüßt in diesem Zusammenhang, dass der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine im  heutigen Zeit-Interview getätigte Äußerung zur Notwendigkeit der Proteste korrigiert. "Selbstverständlich werden wir Grünen in Gorleben demonstrieren. Der Protest ist sogar wichtiger denn je." Es sei nicht vermittelbar, dass an einem Standort über den so viele geologische Mängel bekannt sind, weiter erkundet werden solle. Sie verweist auf die vielen bekannten geologischen Mängel wie das fehlende Deckgebirge, die Laugen-, Gas- und Erdöleinschlüsse.

Die grüne Landtagsfraktion wird an der Groß-Demonstration am Samstag in Dannenberg teilnehmen und wie in den vergangenen Jahren die Proteste bis zur Einlagerung begleiten, um die Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes zu beobachten.
Die grüne Landtagsfraktion lädt außerdem am Samstag, den 26.11.11 um 19.00 Uhr zu einer öffentlichen Bürgersprechstunde ins an der Transportstrecke gelegene Tagungshaus Carnap in Dannenberg-Pisselberg ein.