GRÜNE bilanzieren Castor-Transport

Der Protest bei dem diesjährigen Castor-Transport war nach Ansicht der Landtagsgrünen ein Erfolg. "Die Bürgerinnen und Bürger haben ein unübersehbares Zeichen gegen eine ignorante, verfehlte Endlager-Politik gesetzt. Das Wendland kann stolz sein auf seine Tradition des solidarischen Widerstands. Das ist in der Bundesrepublik einmalig. Hier wird Demokratie gelebt," so Staudte.

Tief betroffen reagiert die Abgeordnete auf den Tod zweier junger Demonstranten, die bei einem tragischen Verkehrsunfall am Rande der Proteste ums Leben kamen.

Der Polizeieinsatz während des Castortransports war nach Ansicht Staudtes, die zusammen mit etlichen anderen Kolleginnen und Kollegen aus der Landtagsfraktion den Protest begleitete, nicht immer verhältnismäßig. "Es gab wie immer die unterschiedlichsten Situationen."

Der in Teilen überzogene sofortige Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken müsse aufgearbeitet werden. Pferdestaffeln einzusetzen sei tierquälerisch und menschenverachtend. Insbesondere die über mehrere Stunden währende Freiluft-In-Gewahrsamnahme von hunderten friedlicher Demonstranten bei Harlingen bezeichneten die GRÜNEN als rechtswidrig. "Die Polizei ist von sich aus verpflichtet, unverzüglich richterliche Entscheidungen über die In-Gewahrsamnahmen einzuholen. Stattdessen hat sie die Richtervorführungen verzögert," kritisierte Meta Janssen-Kucz, innenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen.

Staudte und Janssen-Kucz kritisieren, dass Pressevertretern zum Teil erst nach Intervention der Abgeordneten der Zugang zu Blockade-Stellen ermöglicht wurde.

Die Grünen-Abgeordneten distanzieren sich ausdrücklich von gewalttätigen Auseinandersetzungen, die von einzelnen kleinen Gruppen unter den Demonstranten durchgeführt wurden. Staudte betont: "Das Wendland stand und steht für gewaltfreien, bunten und kreativen Widerstand. Ziel ist die Nicht-Eignung des Salzstocks zu thematisieren und die Einlagerung von Castoren zu verhindern, nicht die Auseinandersetzung mit der Polizei zu suchen."

Der gesamte Einsatz solle in der kommenden Sitzung des Innenausschusses aufgearbeitet werden, kündigt Janssen-Kucz an. Insbesondere müsse auch die Frage geklärt werden, warum Sanitätern der Zugang zu Verletzten verwehrt wurde wie dies von ehrenamtlichen Sanitätern berichtet wurde. Auch Berichte, dass Journalisten Fotos löschen mussten, seien zu thematisieren.