Statement zu Antwort der Landesregierung "Gibt es ein weiteres Kostenrisiko beim Libeskindbau der Leuphana-Universität Lüneburg?"

Landesregierung ignoriert drohende Kostensteigerungen

Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage nach zu erwartenden Mehrkosten ist nach Ansicht der grünen Landtagsabgeordneten Miriam Staudte eine Frechheit, denn die Fragen werden inhaltlich nicht beantwortet. Es ist unseriös, die drohenden Zusatzkosten für den Bau von Parkhäusern nicht einzupreisen. Die Antwort auf Frage 3 ist inhaltlich nicht richtig. Die Kosten für Parkplätze sind sehr wohl als weiterer Bestandteil der Baukosten anzusehen, da sie in der Baugenehmigung zwingend vorgeschrieben sind.

Die Landesregierung verschiebt hier das Kostenrisiko auf die Folgeregierung sowie Stadt und Landkreis Lüneburg. Alle Warnzeichen werden ignoriert. Die Notwendigkeit für die Suche nach einem Investor ist spätestens seit Erhalt der Baugenehmigung bekannt. Es ist nicht glaubwürdig, dass mit der Suche erst jetzt begonnen werden soll. Der Bau und die Bewirschaftung der notwendigen Parkhäuser sind nicht rentabel, deshalb wird sich aus Sicht der Grünen kein Investor finden.

Nach Berechnungen der Grünen sind ca. 4,8 Millionen zusätzlicher Kosten zu erwarten, die sich aus dem Bau einer Parkpalette (1,5 Mio) und eines Parkhauses (3,3 Mio) zusammensetzen. Diese Zahlen wurden von Branchenkennern bestätigt.

Hier finden Sie die Anfrage samt Antwort