Ergebnisoffene Endlagersuche nur ohne Gorleben möglich

Grüne: "Vorläufige Sicherheitsanalyse" ist vielmehr "endgültige Umsetzungsanalyse"

Ein glaubwürdiger Neustart für eine ergebnisoffene Endlagersuche ist nach Ansicht der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im niedersächischen Landtag Miriam Staudte, die die Region Lüchow-Dannenberg vertritt, nur möglich, wenn der Standort Gorleben vor Einleitung neuer Verfahrensschritte endgültig aufgegeben wird.

"Die bisherigen Vorschläge der Bundesregierung sind inakzeptabel. Wer im Fall Gorleben politische Kompromiss eingeht, macht Abstriche bei der Sicherheit."

Die von einem tiefengeologischen Lager zu erfüllenden Sicherheitsanforderungen wurden in der Vergangenheit so abgeschwächt, dass der ungeeignete Standort Gorleben sie erfüllen kann, so wurde auf das Prinzip des Mehrbarrierensystem verzichtet, weil der Gorlebener Salzstock dieses Kriterium nicht erfüllen kann. Neue objektive, wissenschaftliche Sicherheitsanforderungen werden nur erarbeitet werden können, wenn noch kein Standort und kein Wirtsgestein bestimmt ist, sonst wird weiterhin politischer Einfluss auf die Formulierungen der zu erfüllenden Sicherheitsanforderungen genommen werden."

Kritik übt Staudte auch an den Planungen, die vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben (vSG) weiterzubetreiben. "Dies ist keine vorläufige Sicherheitsanalyse sondern eine endgültige Umsetzungsanalyse," so Staudte. "Hier wird nicht der bisherige Wissenstands analysiert, vielmehr werden Konzepte welche Müllmengen mit welchen Behältertypen eingelagert werden können, erarbeitet." Außerdem habe man mit der Beauftragung der Gorleben befürwortenden Institutionen wie BRG , DBE und Personen wie Bruno Thomauske den Bock zum Gärtner gemacht. "Dieses Verfahren ist nicht wissenschaftsbasiert, sondern atomwirtschaftsbasiert."

Eine Absage erteilt Staudte auch an die Überlegungen in Gorleben ein Forschungslabor einzurichten. "Hier soll nur das Deckmäntelchen der Erkundung durch das der Forschung ausgetauscht werden. In Wirklichkeit geht es nur um den weiteren Ausbau und die Vorfestlegung auf Salz als Endlagergestein."