Grüne: Endlagersuchgesetz so nicht diskussionsfähig

Anstatt mehr Bürgerbeteiligung zu etablieren solle ein neues Bundesinstitut für Endlagerung als neues Machtzentrum installiert werden.

Deutliche Kritik üben die Grünen am Entwurf des Bundesumweltministeriums für ein Endlagersuchgesetz. "Der Entwurf ist so nicht diskussionsfähig," erklärt die grüne Landtagsabgeordnete Miriam Staudte aus der Region.

Staudte hält dem Umweltministerium eine Reihe von Kritikpunkten entgegen: "Röttgen verabschiedet sich zum Beispiel von der Zielsetzung den bestmöglichen´ Standort zu finden." Es sei nur noch von der "erforderlichen Vorsorge durch Errichtung und Betrieb der Anlage" die Rede.

Anstatt mehr Bürgerbeteiligung  zu etablieren solle ein neues Bundesinstitut für Endlagerung als neues Machtzentrum installiert werden. Die Grünen-Politikerin schließt sich in diesem Punkt der Interpretation der Bürgerinitiative Umweltschutz an, die hier eine gezielte Entmachtung des gorleben-kritischen Bundesamts für Strahlenschutz sieht. 

Auch sei aus Sicht der Grünen nicht akzeptabel, dass Gorleben ein Referenzstandort bleibe. "Röttgen will Gorleben nicht nur im Vergleichspool behalten, sondern ihn als Referenzstandort so lange wie möglich im Verfahren belassen."
Besonders ärgert die Grünen-Politikerin, dass nach den derzeitigen Diskussionen um Bürgerbeteiligung die Öffentlichkeit lediglich  informiert werde. "Man verzichtet ohne Not auf den Sachverstand der Experten unter den Bürgerinnen und Bürgern," so Staudte. "Nicht einmal bei der Besetzung der Ethikkommission ist eine Beteiligung vorgesehen. Hier wird es also nur um Regierungsethik gehen."

Auch kritisert Staudte, dass es eine Beschränkung der Anzahl der Standorte geben soll, die untertage erkundet werden sollen. "Alle Standorte, bei denen die obertägige Erkundung positiv verlaufen ist, müssen auch untertage erkundet werden. Jede andere Beschränkung ist Willkür."