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27. Januar 2012

Grüne zu McAllister: Bus-Stopp nach Grüner Woche nicht angemessen

Die Grünen reagieren mit Kopfschütteln auf den Kurzbesuch des niedersächsischen Ministerpräsidenten McAllister in Lüchow-Dannenberg. "Statt sich in der Gorleben-Frage endlich der Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern zu stellen, macht McAllister nur einen Bus-Stopp auf dem Rückweg von der Grünen Woche in Berlin. Das ist weder souverän noch angemessen."

Staudte betont, dass McAllister selbst in seinen Äußerungen auf die entscheidenden nächsten sechs Monate in der Frage der bundesweiten Endlagersuche hingewiesen hat. Bei einem Thema von solcher Relevanz dem Umweltminister einer Partei, die nach aktuellen NDR-Umfragen dem nächsten Landtag nicht mehr angehören wird, `freie Hand´ zu lassen, sei nicht nur führungsschwach, sondern auch verantwortungslos.
"Wenn Gorleben nicht Chef-Sache ist, was dann?" fragt die Grünen-Abgeordnete in Richtung Staatskanzlei. Staudte kritisert auch den mangelnden Durchsetzungswillen McAllisters gegenüber anderen Bundesländern. "Dass McAllister nur die Rolle eines Vermittlers einnehmen will, ist wohl dem Umstand geschuldet, dass er seine eigene parteipolitische Karriere nicht gefährden möchte," so Staudte.

Die grüne Abgeordnete betont auch, dass die Forderung, Gorleben von Anfang an aus dem Verfahren zu nehmen, nicht die Maximalforderung von regional Betroffenen sei, sondern die Voraussetzung für ein wirklich ergebnisoffenes Verfahren.

 

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