GRÜNE: Psychisch-Kranken-Gesetz muss nachgebessert werden

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Miriam Staudte hat die von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwürfe zum Psychisch-Kranken-Gesetz und zum Maßregelvollzug als "unzureichend" kritisiert. "Es ist dringend geboten, nicht nur das ärztliche und pflegerische Personal, sondern auch Sozialpädagogen, Ergo- und Psychotherapeuten als Landesvollzugsbeamte zu bestellen", sagte die Grünen-Politikerin am Freitag (heute) in Hannover. Die Kritik sei auch in der Anhörung der Verbände vor dem Sozialausschuss des Landtages in dieser Woche deutlich gemacht worden.

Eine Novelle der Gesetze war nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs notwendig geworden, da die Grünen und die SPD-Fraktion dagegen geklagt hatten, dass durch die Privatisierung der Landeskrankenhäuser hoheitliche Aufgaben von Mitarbeitern privater Betreiber durchgeführt werden.

Staudte wies auf die Forderung der Vertreter der Psychiatrieerfahrenen hin, dass die zu bestellenden Vollzugsbeamtinnen und -beamten psychiatrische Erfahrungen vorweisen müssten. "Zwangsmaßnahmen wie Fixierungen sind starke Eingriffe in die Freiheitsrechte und dürfen nur von sehr erfahrenem Personal durchgeführt werden", sagte die Grünen-Politikerin.

Als Problem wurde auch der Loyalitätskonflikt gegenüber dem privaten Arbeitgeber und dem weisungsbefugten Land erörtert. Dieser Konflikt sei nicht aufzulösen, sagte Staudte. Es zeige sich, dass die Privatisierung eine Reihe von rechtlichen und tatsächlichen Problemen nach sich ziehe. "Man hätte die Psychiatrien nie verkaufen dürfen!"