Mehr Diäten , weniger Transparenz

Wir wollen Transparenz bei Nebeneinkünften und Spenden, damit Interessenkonflikte bei politischen Entscheidungen deutlich werden

"In der vergangenen Plenarsitzung haben die Abgeordneten von CDU, FDP und SPD sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert," so die Landtagsabgeordnete Miriam Staudte.
"Erst wurde eine Diätenerhöhung von 405 Euro beschlossen und dann unser Gesetzentwurf für mehr Transparenz bei Nebeneinkünften abgelehnt."

Die Grünen hatten argumentiert, dass es für die Wählerinnen und Wähler wichtig sei, ob ein Abgeordneter neben seiner politischen Tätigkeit noch persönliche wirtschaftliche Interessen verfolge. "Wir wollen Transparenz bei Nebeneinkünften und Spenden, damit Interessenkonflikte bei politischen Entscheidungen deutlich werden, " so die Grünen-Politikerin. Damit würden die Landtagsabgeordneten ähnlich behandelt werden wie die Bundestagsabgeordneten.
Für die Kommunalparlamente hatten die Grünen eine Regelung gefordert, die es dem Gemeinde- bzw. Stadtrat oder dem Kreistag offen gelassen hätte, ob sie eigene Transparenzregelungen erlassen wollen oder nicht. "Bislang sind den Kommunen die Hände gebunden," kritisert Staudte. Die Mehreinkünfte durch die Diätenerhöhung werden die Abgeordneten von Bündnis´90/die Grünen für soziale und ökologische Projekte spenden. Formlose Anträge an die "Grüne Hilfe" können direkt bei der Landtagsfraktion gestellt werden.