
NR. 42 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag
Datum: 27. Januar 2012
Die Landtagsgrünen kritisieren, dass Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) beim Thema Kinderarmut "voreilige Entwarnung" gegeben hat. Aktuell hätten rund 300.000 Kinder und Jugendliche in Niedersachsen Anspruch auf Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Miriam Staudte am Freitag (heute) in Hannover. Wer jetzt nur auf die 160.000 Kinder im Hartz-IV-Bezug verweise, "beschönige die Situation". "In Niedersachsen ist immer noch jedes fünfte Kind von Armut bedroht", sagte die Grünen-Politikerin. Staudte bezieht sich dabei auf Zahlen des Landesbetriebs für Statistik, der Ende 2009 noch eine Armutsrisikoquote von 19,9 Prozent ermittelt hat.
Die Grünen-Politikerin bezeichnete es als "unredlich", den Rückgang der absoluten Zahlen nicht ins Verhältnis zur rückläufigen Gesamtkinderzahl zu setzen. "Jetzt davon zu sprechen, dass es aufgrund der Sozialpolitik der CDU in Niedersachsen weniger Kinderarmut gibt, ist Augenwischerei!"