Miriam Staudte MdL

Stellv. Fraktionsvorsitzende
Sprecherin für Atompolitik, Verbraucherschutz, Tierschutz

Dringliche Anfrage: Wie bewertet die Landesregierung den Gesetzentwurf für einen Entsorgungsfonds für atomare Altlasten?

Die Bundesregierung hat aufgrund der Empfehlung der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) einen Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung vorgelegt. Dieser befindet sich jetzt in der parlamentarischen Beratung.

  1. Wie bewertet die Landesregierung den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Entsorgungsfondsgesetz in Bezug auf die Empfehlungen der Kommission?
  2. Hält die Landesregierung die Einrichtung zentraler Eingangslager für notwendig bzw. sinnvoll?
  3. Welche weiteren Maßnahmen wären sinnvoll, um die Lasten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu reduzieren?

Fraktionsvorsitzende



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