Pressemeldung Nr. 59 vom

GroKo muss Tierschutzplan fortsetzen Miriam Staudte: Otte-Kinast streicht Tierschutz aus dem Tierschutzplan

Darum geht’s

Agrarministerin Otte-Kinast kündigt an, aus dem niedersächsischen Tierschutzplan eine Nutztierhaltungsstrategie machen zu wollen. Die Grünen im Landtag kritisieren scharf, dass der von allen Seiten anerkannte Tierschutzplan nicht fortgesetzt werden soll.  

Das sagen die Grünen

Miriam Staudte, agrar- und tierschutzpolitische Sprecherin

„Der Tierschutzplan wird nicht zu einer Nutztierhaltungsstrategie ausgebaut wie die Ministerin es ausdrückt, sondern vielmehr eingedampft. Es ist bezeichnend, dass das Wort ‚Tierschutz‘ aus dem neuen Titel gestrichen wird.“

„Es ist offensichtlich, dass die neue Arbeitsgruppe ‚Folgenabschätzung und Machbarkeit‘ eingesetzt wird, um Neuerungen mit dem Hinweis ‚wirtschaftlich nicht machbar‘ zu stoppen.“

„Die jetzige Agrarministerin beerdigt entgegen den gesellschaftlichen Wünschen den Tierschutzplan von Ex-Agrarminister Gerd Lindemann (CDU), anstatt ihn mit Maßnahmen wie dem Abschaffen der Kastenstände bei Sauen engagiert fortzusetzen. Ministerpräsident Weil sollte von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und diesen Vorstoß stoppen.“

Zum Hintergrund

Auf Druck der damaligen Opposition brachte Agrarminister Gerd Lindemann (CDU) 2011 den Tierschutzplan auf den Weg. Tierschutzrechtlich nicht akzeptable Praktiken wie Schnabelkürzen oder das betäubungslose Enthornen von Rindern wurden mit zeitlichem Enddatum versehen und gestoppt. Der Tierschutzplan Niedersachsen mit fast 50 Einzelpunkten ist unter der rot-grünen Landesregierung stringent verfolgt worden.

Mehr dazu: www.ml.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/agrarminister-meyer-tierschutzplan-niedersachsen-laesst-die-sau-raus-und-den-schnabel-dran-157404.html

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