Miriam Staudte MdL

Stellv. Fraktionsvorsitzende
Sprecherin für Atompolitik, Verbraucherschutz, Tierschutz

PRESSEMITTEILUNG

Miriam Staudte zum Standortauswahlgesetz

„Endlich hat auch einmal mit Prof. Reichert eine Wissenschaftlerin ausgesprochen, dass es sich bei diesem Gesetz nicht um ein rein wissenschaftsbasiertes Verfahren handelt, sondern um eine Mischung aus Wissenschaft und politischem Kompromiss," so Staudte. Alles andere sei unehrlich, so die Grüne.

Als besonders wichtig ordnet die Grünen-Politikerin die Eingaben zu den mangelnden Klagerechten ein. Der Atomrechtsjurist Ulrich Wollenteit hatte für Greenpeace herausgearbeitet, dass der im jetzigen Gesetzentwurf vorgesehen Rechtsschutz keine aufschiebende Wirkung in Bezug auf die Standortentscheidung des Bundestags hätte. „Das führt den Rechtsschutz ad absurdum, denn es können wieder Fakten geschaffen werden, bevor ein Gericht ein Urteil fällt," so Staudte. 

Die Grünen-Abgeordnete befürwortet, dass das Standortauswahl-Verfahren nur auf hochradioaktiven Atommüll angewendet werden soll. Durch die bisherige Formulierung „es gelte für insbesondere hochradioaktiven Atommüll" werde es auch möglich sein, zusätzlich schwach- und mittelradioaktiven Atommüll einzulagern, obwohl die Suchkriterien sich explizit  nur auf  hochradioaktiven Müll beziehen. Der Vorsitzende des Nationalen Begleitgremiums Klaus Töpfer hatte in diesem Zusammenhang davor gewarnt, dass mit der zusätzlichen Unterbringung des schwach- und mittelradioaktiven Atommülls in der betroffenen Region der Eindruck entstehen könne, zum „Atomklo Deutschlands" zu werden.

Bei den geologischen Ausschlusskriterien wurde sinnvollerweise gefordert, dass wesentliche bergbauliche Schäden grundsätzlich zum Ausschluss führen können, auch wenn diese auf Fehler bei der Erkundung zurückzuführen seien. „Wenn ein sicherheitsrelevanter Schaden entstanden ist, ist es schließlich egal, ob er durch frühere Explorationen oder durch Erkundung entstanden ist," so Miriam Staudte.

In Bezug auf die Überprüfung der Verfahrensschritte sollte das Bundesamt für Entsorgungssicherheit nicht die Evaluierung der eigenen Arbeit federführend leiten. „Dies sollte das Nationale Begleitgremium vornehmen, dessen Einflussmöglichkeiten ausgebaut werden müssen, indem Kontrollmöglichkeiten eingerichtet werden und Finanzmittel bereitgestellt werden müssen, damit das Gremium Experten beauftragen kann."

Auch weitere recht praktische Aspekte wurden in der Anhörung eingebracht , wie die Forderung nach längeren Fristen für Bürgerbeteiligungen. Eine Woche Einladungsfrist sei nicht machbar.

Für Diskussionen sorgte eine Aufweichung des im Kommissionsbericht noch vorgesehenen Exportverbots. „Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg hat zurecht gefordert, dass diese Formulierung wasserdicht wird."

Staudte befürchtet, dass die Anregungen der Anhörung nicht mehr berücksichtigt werden könnten, denn die Berichterstatterinnen der Fraktionen hatten schon im Vorfeld der Anhörung Änderungen geeint und in den Gesetzentwurf eingebaut.

„Die Vortragenden haben sich sehr intensiv vorbereitet und sich hochqualifiziert zu dem vorliegenden Gesetzentwurf und den fehlerhaften Rahmenbedingungen geäußert. Da bei dem Thema Standortsuche die Partizipation stets beschworen wird, müssen die genannten Änderungsforderungen unbedingt berücksichtigt werden."



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