Anfrage Werden die Sicherheitsanforderungen für die Lagerung hoch radioaktiven, wärmeentwickelnden Atommülls im stillen Kämmerlein fertiggestellt?

Abgeordnete Miriam Staudte und Stefan Wenzel (GRÜNE)

Werden die Sicherheitsanforderungen für die Lagerung hoch radioaktiven, wärmeentwickelnden Atommülls im stillen Kämmerlein fertiggestellt?

Auf dem Endlagersymposium, das vom 30. Oktober bis zum 1. November 2008 in Berlin stattfand, wurde ein Entwurf für neue Sicherheitsanforderungen an die Endlagerung wärmeentwickelnder ra-dioaktiver Abfälle vom Bundesumweltministerium vorgestellt. Sie sollen die bislang geltenden Si-cherheitskriterien aus dem Jahr 1983 ablösen.

Am 20./.21. März 2009 fand ebenfalls in Berlin ein Workshop zur Weiterentwicklung dieser Sicher-heitsanforderungen statt - die Anregungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden dort aller-dings nicht aufgenommen; denn eine fertige Revision des Entwurfs lag bereits zu Beginn des Workshops vor. Von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Lüchow-Dannenberg und Vertre-tern von Umweltorganisationen wie BUND und Greenpeace und der teilnehmenden Fragestellerin wurde dies als Scheinbeteiligung gewertet, ihre gemeinsame Kritik wurde in einer Protokollnotiz festgehalten.

Am 12. April 2010 berichtete nun der Abteilungsleiter der Atomaufsicht im Bundesumweltministeri-um, Gerald Hennenhöfer, vor dem Umweltausschuss des Niedersächsischen Landtags im Rahmen der Diskussion um den Standort Gorleben, dass diese Sicherheitsanforderungen derzeit in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe diskutiert würden und dass es insbesondere, was die potenzielle Rück-holbarkeit in den ersten 500 Jahren nach Einlagerung angehe, zu Uneinigkeit zwischen den Bun-desländern gekommen sei. Anderen Informationen zufolge will das Bundesumweltministerium selbst das Kriterium der Rückholbarkeit streichen, was das Wirtsgestein Salz bevorzugen würde.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Warum werden Fragen wie die Erstellung von Sicherheitsanforderungen für Atommüll, der noch in 1 Million Jahren radioaktive Strahlung abgeben wird, ohne Transparenz für die Parla-mente in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe fertiggestellt?

2. Welche Positionen zur Revision dieser Sicherheitsanforderungen, darunter auch zur Frage der möglichen Rückholbarkeit innerhalb von 500 Jahren nach der Einlagerung, haben die niedersächsischen Vertreterinnen und Vertreter in dieser Arbeitsgruppe oder in anderen Gremien vertreten?

3. Wie wird die Landesregierung sicherstellen, dass die Sicherheitsanforderungen wie bei dem Punkt „Verzicht auf ein Mehrbarrierensystem“ nicht so abgeschliffen werden, dass der einzig untersuchte Standort Gorleben diesen Anforderungen genügen kann?

Antwort der Landesregierung:

Die Sicherheitsanforderungen für die Endlagerung wärmeentwickelnder radioaktiver Abfälle sind am 15. Juli 2009 durch das Bundesumweltministerium (BMU) veröffentlicht worden. In seiner Pressemitteilung Nr. 240/09 teilte das BMU u. a. mit, dass die Sicherheitsanforderungen dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entsprächen, die die aus dem Jahr 1983 stammenden Kriterien ablösten und somit Planungsgrundlage für das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) seien.

Zentrale Unterschiede der neuen Sicherheitsanforderungen zu denen aus dem Jahr 1983 seien:

Für 1 Million Jahre müsse gezeigt werden, dass allenfalls geringe, definierte Schadstoffmengen aus dem Endlager freigesetzt werden können. Die Sicherheit des Endlagers müsse von der Planung bis zum Verschluss des Endlagers einem kontinuierlichen Optimierungsprozess mit periodischen Sicherheitsüberprüfungen unterworfen werden. Zumindest bis zum Verschluss des Endlagers müsse als Möglichkeit, Fehler zu korrigieren, die Bergung von atomaren Abfällen aus dem Endlager möglich sein.

Das BMU hat mit undatiertem Staatssekretärs-schreiben (eingegangen im Niedersächsischen Ministerium für Umwelt und Klimaschutz (MU) am 15. Juli 2009) den Ländern die Sicherheitsanforderungen übermittelt. Auf Wunsch des BMU soll sich der Länderausschuss für Atomkernenergie (LAA) mit den Sicherheitsanforderungen befassen, da sich diese auch an die Genehmigungsbehörden der Länder richten.

Die Länder kamen der Bitte des BMU nach. In den Sitzungen des zuständigen LAA-Fachausschusses Ver- und Entsorgung (FAVE) am 5./6. November 2009 und am 14./15. April 2010 wurden die Si-cherheitsanforderungen erörtert. Darüber hinaus fand auf Wunsch einiger Länder am 25. Februar 2010 ein Bund-Länder-Workshop statt, in dem verschiedene Fachfragen vertieft diskutiert und im Wesentlichen redaktionelle Änderungen und Klarstellungen zur Entwurfsfassung aus dem Jahr 2009 vorgeschlagen wurden. Weitere spezielle Fragestellungen sollen zudem in der vom 4. bis 6. Mai 2010 stattfindenden Sitzung des LAA-Fachausschusses Strahlenschutz besprochen werden. Nach Abschluss der Erörterung in den Fachausschüssen soll der LAA-Hauptausschuss die Sicherheitsanforderungen verabschieden.

In der Plenarsitzung des Niedersächsichen Land-tages am 18. März 2010 hat sich Ministerpräsident Wulff im Zusammenhang mit der Fortsetzung der Erkundungsarbeiten in Gorleben wie folgt geäußert:

„Die Landesregierung wird sich sehr intensiv an der Diskussion um die Frage beteiligen, ob es aus den Vorgängen um die Asse Rückschlüsse, Rückfolgerungen für das weitere Verfahren zu Gorleben gibt. Insbesondere ist dabei zu prüfen, ob man bei bergmännischer und geologischer Tauglichkeit und einem Einstieg in ein atomrechtliches Genehmigungsverfahren die Frage der Rückholbarkeit, und zwar der jederzeitigen, ständigen und dauerhaften Rückholbarkeit, anders bewertet, als sie damals in den 80er-Jahren - in den 60er-Jahren sowieso - bewertet worden ist. Darüber sind wir uns auch mit dem Bundesumweltminister einig.“

Das MU hat diese Position am 19. März 2010 in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem BMU und den Ländern vorgetragen und deutlich gemacht, dass die Frage, ob die aktuelle Fassung der Sicherheitsanforderungen diesem Aspekt Rechnung trägt, nochmals vertieft fachlich erörtert werden muss.

Insoweit ist die fachliche und politische Erörterung zwischen Bund und Ländern noch nicht abge-schlossen. Ziel der Landesregierung ist es, dass die Sicherheitsanforderungen zu gegebener Zeit in einer für die Öffentlichkeit und die Parlamente verständlichen und vermittelbaren Fassung verab-schiedet werden. Darüber hinaus setzt sich die Landesregierung dafür ein, dass die Diskussion über zentrale Sicherheitsfragen der Endlagerung hoch radioaktiver Abfälle in einer transparenten und für die Öffentlichkeit nachvollziehbaren Form fortgeführt wird.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1: Siehe Vorbemerkung.

Zu 2: Siehe Vorbemerkung.

Zu 3: Die Sicherheitsanforderungen tragen nach Auffassung der Landesregierung dem nach dem internationalen Stand von Wissenschaft und Technik größtmöglichen Sicherheitsniveau Rechnung; sie gehen weit über die Sicherheitskriterien aus dem Jahr 1983 hinaus. Ob der Standort Gorleben diesen hohen Anforderungen genügt, kann erst nach dem vollständigen Abschluss der bergmännischen Erkundung, einer darauf aufbauenden Eignungsaussage des Bundes und dem sich im Falle der Eignung anschließenden atomrechtlichen Planfeststellungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung entschieden werden.

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