Erzwingungshaft für Atomkraftgegnerin?

Hannover, den 04.09.2008

Kleine Anfrage

zur mündlichen Beantwortung

der Abgeordneten Helge Limburg, Miriam Staudte und Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen)

Erzwingungshaft für Atomkraftgegnerin?

Im August 2008 wurde durch Presseberichte bekannt, dass gegen die Lüneburger Atomkraftgegnerin Cecile Lecomte durch das Amtsgericht Hannover ein Tag Erzwingungshaft angedroht worden ist. Ziel der Maßnahme ist es demnach, einen Bußgeldbescheid in Höhe von 5 € einzutreiben, der gegen Lecomte wegen ihrer Beteiligung an einer Demonstration gegen den Castortransport auf Bahngleisen im Landkreis Lüchow-Dannenberg verhängt worden war.

Nach Auffassung von Expertinnen und Experten ist ein Tag Erzwingungshaft zur Eintreibung einer so geringen Summe nicht mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu vereinbaren. 

Ich frage die Landesregierung:

1.     Wie hoch sind Kosten, die ein Tag Erzwingungshaft für die öffentlichen Haushalte durchschnittlich verursacht?        

2.     Ist nach Einschätzung der Landesregierung die Androhung von einem Tag Erzwingungshaft zur Eintreibung eines Bußgelds in Höhe von 5 € mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar?

3.     Welche Maßnahmen unternimmt die Landesregierung, um die Wahrung des Grundsatzes des verhältnismäßigen Einsatzes von Zwangsmitteln in der niedersächsischen Polizei und Justiz – insbesondere im Hinblick auf die Aktivitäten von Atomkraftgegnerinnen und Atomkraftgegnern anlässlich des anstehenden Castortransportes nach Gorleben im November – sicherzustellen?

Helge Limburg                                                                                                                  Miriam Staudte                                                                                   Stefan Wenzel

Plenum des Niedersächsischen Landtages September 2008;

Kleine Anfrage Nr. 23 der Abgeordneten Helge Limburg, Miriam Staudte und Stefan Wenzel (Grüne) zur mündlichen Beantwortung

Erzwingungshaft für Atomkraftgegnerin?

In einem Ordnungswidrigkeitenverfahren ergangene rechtskräftige behördliche Bußgeldbescheide und gerichtliche Bußgeldentscheidungen sind nach §§ 90, 91 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) zwingend zu vollstrecken, soweit weder ein Ausnahmetatbestand noch ein Vollstreckungshindernis eingreift. Die Vollstreckungsbehörde verfügt hierbei über keinen Ermessensspielraum. Das Opportunitätsprinzip des Ordnungswidrigkeitenverfahrens (§ 47 OWiG) findet nach einhelliger Auffassung keine Anwendung (vgl. statt vieler KK-Boujong, OWiG, 2. Aufl. § 89 Rn. 3 mit weiteren Nachweisen). Kommt eine betroffene Person ihrer Zahlungsverpflichtung nicht nach, ohne dass mangelnde Leistungsfähigkeit von ihr dargetan oder anderweitig bekannt geworden wäre, so kann das zuständige Gericht gegen diese unter den Voraussetzungen von § 96 OWiG Erzwingungshaft anordnen.

Erzwingungshaft kommt grundsätzlich auch dann in Betracht, wenn die zu vollstreckende Geldbuße die gesetzliche Mindesthöhe von fünf Euro (nach § 17 Abs. 1 OWiG) nicht überschreitet. Dies ergibt sich aus der Rechtsnatur der Erzwingungshaft, bei der es sich nicht um eine Ersatzstrafe handelt, sondern um ein Beugemittel ohne Sanktionscharakter, das die betroffene Person nachdrücklich zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen anhalten soll. Daher ist Erzwingungshaft nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich auch dann verhältnismäßig, wenn sie von kurzer Dauer ist oder wegen einer geringen Geldbuße verhängt wird. Die Entscheidung trifft das zuständige Gericht in richterlicher Unabhängigkeit und nach eigenem Ermessen (vgl. BVerfGE 43, 101 [107]).

Als Akt der Rechtsprechung ist die gerichtliche Erzwingungshaftentscheidung, ebenso wie das im Einspruchsverfahren gegen die betroffene Person verhängte Bußgeld, einer Bewertung durch die Landesregierung entzogen. Daher ist das in dem der Anfrage zu Grunde liegenden Ordnungswidrigkeitenverfahren durch das Amtsgericht Hannover gegen eine Atomkraftgegnerin verhängte Bußgeld von 5 € wegen Verstoßes gegen §§ 62, 64b Abs. 2 Nr. 1 und 2 der Eisenbahnbau- und Betriebsordnung nicht zu kommentieren. Dasselbe gilt für die spätere Anordnung eines Tages Erzwingungshaft, nachdem sich die Betroffene unter Berufung auf ein "Recht zum gewaltfreien Widerstand gegen die Atomenergie" beharrlich geweigert hatte, das verhängte Bußgeld und die ihr auferlegten Verfahrenskosten in Höhe von 138,99 € zu zahlen.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich namens der Landesregierung die Fragen wie folgt:

1. Erzwingungshaft wird in den Justizvollzugsanstalten vollzogen. Der aktuelle rechnerische Haftkostensatz beträgt pro Tag bei kameralistischer Berechnungsweise 91,92 € und nach den Grundsätzen der Kosten- und Leistungsrechnung 117,86 €. Die bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten im Zusammenhang mit der Anordnung und Vollstreckung von Erzwingungshaft entstehenden Personal- und Sachkosten werden in Niedersachsen nicht landesweit erfasst. Nach den Ergebnissen der im Oberlandesgerichtsbezirk Oldenburg modellhaft praktizierten Kosten- und Leistungsrechnung sind im Jahr 2007 bei den Amtsgerichten für das gesamte Erzwingungshaftverfahren unabhängig von der Haftdauer durchschnittliche Personal- und Sachkosten in Höhe von 39,78 € pro Fall entstanden. Bei den Staatsanwaltschaften hat die Vollstreckung von Erzwingungshaftsachen durchschnittliche Kosten in Höhe von 55,31 € je Verfahren verursacht.

2. Die Landesregierung teilt die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, wonach § 96 OWiG keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt und Erzwingungshaft grundsätzlich auch bei geringfügigen Geldbußen in Betracht kommt.

3. Rechtsprechung und vollziehende Gewalt haben auf Grund ihrer Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) den mit Verfassungsrang ausgestatteten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und seine zahlreichen einfachgesetzlichen Konkretisierungen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben uneingeschränkt zu beachten. Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sind hierfür durch ihre spezifische Hochschul- und Fachhochschulausbildung sowie ihre tägliche Arbeit in hohem Maße sensibilisiert. Die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips durch die Polizei ist ebenfalls durch eine qualitativ hochwertige Aus- und Fortbildung der Polizeibeamtinnen und -beamten, sowohl im fachtheoretischen Unterricht als auch bei praktischen Übungen, sichergestellt. Insbesondere hinsichtlich der Anwendung von Zwangsmitteln beinhaltet diese neben der Würdigung eigenen und fremden Handelns und einer daraus resultierenden Rechtsbewertung auch rhetorische und deeskalierende Formen der Ansprache sowie abgestufte Techniken der Anwendung unmittelbaren Zwangs. Darüber hinaus werden dienstliche Einsätze anlassbezogen sowohl durch die ausführende Ebene als auch im Wege der Dienst- und Fachaufsicht nachbereitet. Dies gilt auch im Zusammenhang mit Castor-Transporten. Besonderer Maßnahmen bedarf es daher nicht.

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