Miriam Staudte: Rede zur Videoüberwachung auf Schlachthöfen (Aktuelle Stunde CDU)

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Anrede,

die Sprecherin des Landwirtschaftsministeriums sagt: Die Ministerin lässt gerade überprüfen, welche Möglichkeiten es gibt, verbindlich ein Kamerasystem in Bereichen der Anlieferung, der Betäubung und der Schlachtung der Schlachthöfe anzuordnen.

Wenn man sich ihre Pressemitteilungen ganz genau ansieht, dann erkennt man, dass es eben nicht um Videoüberwachung durch die staatlichen Kontrollbehörden geht, sondern um eine Anordnung, dass die Betriebe selbst Kameras installieren sollen.

Frau Otte-Kinast hat ja auch schon bei VION den freiwilligen Kamerastart bei einem Schweineschlachthof symbolisch mit eingeweiht. Sind sie da auf diese Idee gebracht worden,

dass die Betriebe selbst Kameras installieren sollen? Das wäre doch ungefähr so, also ob man anordnen würde, VW soll künftig selbst zusätzliche Abgastests durchführen, weil das mit der Mogelsoftware nicht geklappt hat.

Videoaufnahmen durch die Schlachthöfe selbst, hieße den Bock zum Gärtner zu machen. Was für ein Interesse an einer eigenen Videoüberwachung hätte denn ein Betrieb wie Bad Iburg gehabt, in dem nicht ordnungsgemäß gearbeitet wird?

  1. Kameras des Betriebs hätten eine abschreckende Wirkung auf Tierschützer*innen das Gelände zu betreten gehabt.
  2. Wenn der Betrieb Zugriff auf diese Aufnahmen hat, dann kann er doch auch unliebsame Szenen löschen.
  3. Und wem nützen diese Aufnahmen, wenn sie kein Kontrolleur sichtet? Dann bieten sie eine Scheinsicherheit. Im schlechtesten Fall wird sogar Kontrollpersonal eingespart. Mit der Begründung: Wir haben doch jetzt Kameras!

Videoaufnahmen- und zwar staatliche- können nur ein Baustein für bessere Kontrollen sein. Was wäre stattdessen wirklich zu tun? Als erstes hätte man nach diesen Aufnahmen die kommunalen Spitzenverbände zum Krisengipfel einladen müssen:

Denn eins ist doch offensichtlich, dass die Landkreise bzw. kreisfreien Städte mit der Aufgabe überfordert sind oder wollen ihren Schlachthöfen mit den Arbeitsplätzen und der Gewerbesteuer nicht auf die Füße treten.  Ausnahmen bestätigen die Regel.

Herr Töpfer hat ja unsere Forderung nach dem rotierenden Einsatz von Veterinären schon unterstützt. Aber das geht organisatorisch nur, wenn alle beim Land, beim Laves angestellt sind.

Eins muss man auch nach Bad Iburg feststellen, die Praxis, dass nebenamtliche, privat praktizierende Tierärzte Kontrollen durchführen, ist gescheitert. Das hätte sofort per Erlass gestoppt werden müssen.

Noch ein Systemfehler: Das Schlachten im Akkord. Die Bezahlung der Arbeiter, die diese schwierige, psychisch belastende Arbeit machen müssen, darf doch nicht nach dem Prinzip der Schnelligkeit entlohnt werden. Hier werden doch keine Maschinen zusammengebaut. Hier geht es um lebende Tiere. Vom Abtrieb in die Betäubungsbox bis ein Rind am Haken hängt, dauert es derzeit eine Minute. Das ist abartig. Unter Zeitdruck kann man keinen Tierschutz einhalten. Denn jeder Arbeiter, der den Tötungs- und Schlachtvorgang verzögert, trägt dazu bei, dass er und seine Kollegen in dieser Schicht weniger Tiere abfertigen, also auch weniger verdienen. Den Gruppendruck schnell zu machen, kann man sich vorstellen.

Und das ist ja nur der Bereich der Rinder, den wir jetzt gesehen haben. Dann gibt es ja noch die umstrittene Betäubungspraxis mit CO2-Boxen bei Schweinen, bei der Tierschützer und die EU die qualvollen Erstickungsgefühle der Tiere beklagen. Dann die Fehlbetäubungen mit Strom bei Geflügel.

Wir Grünen haben ja einen Antrag dazu eingebracht. Sie machen keine systematische Fehleranalyse, wo haben wir Problemkreise bei den Schlachtabläufen, wie kann man diese eindämmen. Welche Ressourcen müssen wir staatlicherseits bereitstellen, um die Kontrollen zu verbessern?

Das Schöne an der Videoüberwachung durch die Betreibe ist ja auch noch, dass sie den Staat nix kosten. Sie kosten nix, sie bringen aber auch nichts. Es gibt keinen Tierschutz zum Nulltarif.

Sie haben der Fleischlobby nichts entgegenzusetzen. Sie haben keine klare Haltung, sie erzählen heute so und morgen so, und sie haben kein Konzept für mehr Tierschutz, Frau Otte-Kinast. Und das werden wir Grünen nicht hinnehmen.

 

 

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