Rede Miriam Staudte: Änderung der Niedersächsischen Bauordnung

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

Wir Grünen unterstützen ausdrücklich die Forderung nach einer Pflicht für Rauchmelder in privaten Wohnungen.

600 Menschen kommen nach Angaben des statistischen Bundesamtes bei Wohnungsbränden jährlich zu Tode. Etliche von ihnen sind Kinder. 60.000 werden verletzt.  6000 davon erleiden schwere gesundheitliche Schäden.

Die größte Gefahr geht dabei nicht von den Flammen – das wissen sie-, sondern von dem Rauch aus.

Insbesondere das geruchslose Kohlenmonoxid wird zur Gefahr. Über diese Risiken sind die Menschen nicht ausreichend informiert und auch nicht problembewusst- egal wie viel Aufklärungsarbeit geleistet wird. Viele Menschen denken, sie seien durch ihr umsichtiges Verhalten geschützt. Sie wissen nicht, dass häufig technische Defekte  die Brandursache sind. Sie wissen nicht, dass schon 100g Schaumstoff aus der Couch ausreichen, um eine tödliche Rauchvergiftung herbeizuführen.

CDU und FDP haben diesen SPD-Antrag schon einmal mit der Begründung abgelehnt, man wolle das Problem mit mehr Aufklärungsarbeit lösen.

Es gibt tatsächlich einen Abwärtstrend, aber sind sie wirklich der Meinung, dass 37 Tote in Niedersachsen im Jahr 2006 ein gutes Ruhekissen sind?

In denjenigen Ländern, in denen die Rauchmelderpflicht eingeführt wurde, hat dies deutliche positive Effekte gehabt. So wurde in Großbritannien 1992 die Installationspflicht eingeführt, die Zahl der Haushalte, die tatsächlich mit Rauchmeldern ausgestattet sind, schnellte auf immerhin 80% und die Zahl der Toten sank um 40%. Ähnliche Werte kennen wir aus den USA. Diese Zahlen sprechen für sich.

Außerdem können wir durch die Rauchmelderpflicht auch die Gefahr, in die Feuerwehrleute sich begeben müssen, um Personen aus brennenden Häusern zu bergen, verringern. Ich finde es geradezu unanständig sich immer gern auf Feuerwehrfesten als Ehrengast begrüßen zu lassen, aber die langjährige Forderung des Landesfeuerwehrverbands konsequent zu ignorieren.

Eingriff in die Privatsphäre! Sie tun so, als ob hier dicke Brandschutztüren oder Atombunker gefordert werden  würden, es geht hier um dezente Kleinstgeräte wie dieses Exemplar, das für schlappe 10€ im Baumarkt erhältlich ist. Die gibt es sogar mit Mickey Mouse fürs Kinderzimmer. Sie können batteriebetrieben werden, man muss keine Verkabelungen durchführen. Sie zu installieren ist wirklich kein Akt.

Man könnte ihrer Argumentation ja folgen, wenn es sich bei den Opfern nur um erwachsene  Menschen handeln würde, die die Gefahr billigend in Kauf genommen haben und selbst die Verantwortung tragen, wenn sie zu Schaden kommen. Aber hier geht es auch um Kinder. Wo ist den ihr großes Engagement im Kinderschutz an dieser Stelle? Erstickte Kinder zählen nicht? Wenn ich meine Kinder bei ihren Freunden übernachten lasse, möchte ich nicht fragen müssen, ob sie Rauchmelder installiert haben. Ich will mir sicher sein, dass es so ist.

Sie sind gegen den Antrag, nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern weil er nicht von Ihnen kommt.

Ihre starrsinnige Parteipolitik gefährdet Menschenleben.

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