Rede Miriam Staudte: Antrag (CDU) - Haltungsbedingungen gemeinsam mit den Landwirten verbessern - Initiative Tierwohl unterstützen

- Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Frau Präsidentin, sehr geehrter Damen und Herren Abgeordnete!

Jede ernstgemeinte Initiative zur Verbesserung des Tierwohls in den Ställen ist gut und wichtig und deshalb ist es selbstverständlich, dass wir solche Initiativen auch unterstützen. Ich glaube, da gibt es überhaupt keinen Dissens. Die Tierwohl-Initiative der Fleischwirtschaft und des Lebensmitteleinzelhandels im Speziellen ist jetzt nichts worüber man in Jubelstürme ausbrechen müsste. Aber 10% mehr Platz im Stall – um mal eine der Maßnahmen der Tierwohl-Initiative zu nennen - ist auch mehr als nichts.

Wichtig ist, dass nicht versucht wird, den Eindruck zu erwecken, dass damit schon genug gemacht worden wäre und man auf das aktuelle Projekt die Einführung einer Kennzeichnungspflicht bei Fleisch zu verzichten. Der Kunde möchte erkennen, wie das Tier gehalten worden ist, das er verzehrt und das geht nur mit einer Kennzeichnung.

Anrede,

es geht auch nicht um die Frage des entweder – oder, also Tierschutzplan oder Tierwohl-Initiative, sondern es geht um die Frage des sowohl als auch. Sowohl Tierschutzplan umsetzen, als auch die Tierwohl-Initiative unterstützen. Das ergänzt sich ja auch in Teilen ganz gut. Die Tierwohl-Initiative der Wirtschaft sagt nichts zur Frage des Schwänze Kupierens oder des Schnäbel Kürzens, sondern da spielen Auslauf, Platzangebot im Stall, Raufutter-Angebot für Schweine eine Rolle. Übrigens alles Maßnahmen, die natürlich auch dazu beitragen, dass Schwanzbeißen zu vermeiden. Insofern eine gute Ergänzung. Der Tierschutzplan wird damit keineswegs überflüssig, ganz im Gegenteil!

Anrede,

lassen Sie mich auf Ihre Forderungen im Einzelnen eingehen: Die von Ihnen geforderte Bündelung der Tierschutzaktivitäten des Bundes und der Länder gibt es doch schon: Am Tierschutzplan von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt soll der Initiator des niedersächsischen Tierschutzplans, ein gewisser Gerd Lindemann, ja nicht ganz unbeteiligt sein. Deshalb gibt es ja viele Ähnlichkeiten, nur leider alles ziemlich unverbindlich. Da sind wir in Niedersachsen schon deutlich besser aufgestellt.

Es gibt eine Zusammenarbeit mit Nordrhein-Westfalen, mit Schleswig-Holstein, nur um mal einige Beispiele zu nennen. Da findet ein reger Austausch statt, da nimmt man auch gegenseitig an Gremiensitzungen teil, das läuft alles. Da meine Partei ja inzwischen in Deutschland 6 Länder-Agrarminister gibt es natürlich eine enge Zusammenarbeit. Es gibt den Austausch den Sie fordern, aber auch international: Mit Dänemark, mit den Niederlanden, mit der Schweiz. Das läuft also.

Anrede,

was ich aber nicht ganz einsehe, ist die Notwendigkeit, die Tierwohl-Initiative aus öffentlichen Mitteln finanziell zu fördern – sei es direkt oder durch öffentlich geförderte Forschung. Ich glaube, das haben die Akteure nun wirklich nicht nötig. Das sind starke Unternehmen der Fleischwirtschaft und des Einzelhandels, die können das durchaus selbst und da sollten wir sie auch fordern. Es soll ja um 85 Mio. Euro gehen, die erwartet werden.

Natürlich ist die Tierwohl-Initiative auch ein Marketinginstrument der Lebensmittelwirtschaft. Ich kritisiere das nicht, aber PR und Marketing sollten die Unternehmen schon noch selber bezahlen. Die Tatsache, dass die Wirtschaft den Tierschutz stärker als Marketingargument aufgreifen will, zeigt ja auch den gesellschaftlichen Wandel. Der Tierschutz auch und gerade in der Nutztierhaltung hat in den letzten Jahren deutlich an gesellschaftlichem Stellenwert gewonnen. Die Konsumentinnen und Konsumenten sind schlicht nicht mehr bereit, Bilder aus der Massentierhaltung hinzunehmen, wie wir sie hier ja auch schon mehrfach diskutiert haben. Darauf reagiert die Wirtschaft. Sie reagiert spät, aber immerhin. Und die Unternehmen werden sich natürlich daran messen lassen müssen, dass es auch funktioniert.

Anrede,

wir werden die Tierwohl-Initiative Stärken und Schwächen im Ausschuss diskutieren, aber nicht als Alternative zu staatlichen Vorgaben.

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