Rede Miriam Staudte: Antrag der FDP - „Kleine Betriebe nicht weiter belasten- keine Gebührenfinanzierung bei der Lebensmittelüberwachung“

- Es gilt das gesprochene Wort! -

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Oesterhelweg!

Ich habe mal ein bisschen Ihre Wortwahl mitgeschrieben. Sie sprechen von Fanatismus, dass geeifert werden würde, werfen den Abgeordneten Phlegmatismus vor, es würde eingeseift werden.

Ich muss ganz ehrlich sagen: Bei dieser Wortwahl befinden Sie sich wirklich im Grenzbereich zum Ordnungsruf.

Ich möchte noch einmal betonen: Wir haben zwar Hochsommer, und es ist sehr warm. Aber wir befinden uns hier nicht im Bierzelt, sondern im Niedersächsischen Landtag!

Sie haben mehrfach deutlich gemacht, dass Sie von Ihrer Seite aus eigentlich keinen Handlungsbedarf sehen. Dem möchte ich widersprechen und an die verschiedenen Lebensmittel- und Futtermittelskandale erinnern, die wir zu Beginn der Wahlperiode hatten. Wir haben immer betont, dass wir die Kontrollen, insbesondere die Kontrolldichte verstärken wollen und dass wir dafür natürlich Geld brauchen und haben das ausdrücklich unterstützt; ich erinnere an den Antrag vom Mai vergangenen Jahres. Die Landesregierung hat das umgesetzt und hat eine Gebührenverordnung erarbeitet.

Insbesondere Sie, Herr Gruppe, sprechen immer davon, dass man sich hier von der Daseinsvorsorge entfernen würde. Es ist doch genau umgekehrt. Sie haben in den letzten Monaten immer wieder betont, wir bräuchten nur die Selbstkontrolle, sie würde ausreichen und wir bräuchten keine staatliche Kontrolle. Jetzt, bei der Frage der Gebühren, fangen Sie an, von Daseinsvorsorge zu sprechen. Selbstverständlich kann man Leistungen als Staat vorhalten und Gebühren erheben. Das ist genauso wie bei der Wasserversorgung. Das ist überhaupt kein Unterscheidungskriterium. Damit sollten Sie sich einmal befassen.

Meine Vorrednerin hat schon darauf hingewiesen, dass es darum geht, zusätzliche Mittel zu generieren, weil man Kontrollen verschärfen möchte, und dass es eben nicht darum geht Landesmittel einzusparen. Die 80 Millionen werden weiterhin für das LVES und die Kommunen zur Verfügung stehen.

Die FDP hat trotz verschiedener Beratungen ihren Antrag nicht weiter modifiziert und quasi ein Weiter-So gefordert. Der Antrag der Fraktion der CDU passt eigentlich überhaupt nicht zur Rede des Herrn Oesterhelweg. Anscheinend dürfen Sie die Anträge in ihrer ´Fraktion nicht schreiben.

Das ist sehr gut so. In Ihrem Antrag – ich sage es noch einmal, was darin steht, falls Sie es nicht wissen- sprechen Sie davon: Sie wollen eine Weiterentwicklung der Kontrolle, Sie wollen eine sinnvolle Abgrenzung der Zuständigkeiten, Sie wollen Transparenz und dass die Gebührenhöhe nachvollziehbar ist.

Das alles wird gemacht.

Das haben wir schon vor einem Jahr gefordert. Was wir nicht wollen ist, dass die ganze Geschichte auf die lange Bank geschoben wird und dass wir die EU-Beratungen abwarten; denn das Eu-Recht gibt es sehr wohl her, jetzt über Gebühren zu finanzieren. Dabei geht es letztendlich nicht um die Geldquelle, sondern die EU sagt nur: es muss ausreichend finanziert werden- Woher das Geld kommt, ist egal.

Sie haben als weiteren Punkt die Gerechtigkeitsfrage angesprochen. Kleine Betriebe sollen nicht stärker belastet werden. Die Landesregierung hat eine Anhörung gemacht, und sie hat im Gegensatz zur letzten Landesregierung auch einmal etwas geändert.

Sie hat explizit eingeführt, dass kleinere Betriebe entlastet werden. Das sollten Sie hier honorieren, statt immer noch dagegen zu wetten.

Es geht darum, Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen. Das ist unsere oberste Maxime. Wir verlangen die Gebühren nicht vom Verbraucher, sondern von den Firmen, die im Moment zum  Teil leider, in Ausnahmefällen, gegen die Vorschriften verstoßen.

Die große Gerechtigkeitsfrage, die ja auch hier schon im Raum stand, bezieht sich darauf, dass wir diejenigen Betriebe, die sich korrekt verhalten, mit diesen Kontrollen schützen und nicht quasi die schwarzen Schafe entlasten.

Nur noch einen Satz zum Schluss: Niedersachsen ist Pionier in der Frage der Gebührenfinanzierung. Ich finde, es ist eine Selbstverständlichkeit, dass man sich bei solch einem komplexen Gebilde auch in Zukunft erneut mit der Höhe der verschiedensten Gebühren wird befassen  müssen. Davon gehe ich aus. Das ist ganz normal. Aber ich bin auch ganz sicher, dass uns weitere Bundesländer bei diesem Vorgehen folgen werden. Insofern denke ich, ist es wegweisend, was hier beschlossen wird.

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