Rede Miriam Staudte: Antrag (FDP) - "Tierleid durch Kannibalismus verhindern – Ringelschwanzprämie stoppen und Tierschutzplan auf wissenschaftlicher Basis umsetzen"

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Anrede,

wie „Dinner for one“ zu Silvester gehört, so ist der Tierschutzplan bzw. das Thema Abschneiden der Ringelschwänze inzwischen ja fester Bestandteil jeder Plenarsitzung hier.

Wir hatten wir schon zwei Anträge und eine aktuelle Stunde der FDP zu dem  Thema und nun kommt die FDP nochmal mit einem Antrag.

Anrede,

wir setzen den Tierschutzplan so um, wie Sie bzw. Herr Lindemann ihn 2011 auf den Weg gebracht hat.

Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Das ist hier immer wieder auch von Minister Christian Meyer vorgetragen worden. Warum ist es so wichtig, dass der Ringelschwanz beim Schwein erhalten bleibt? Sie mögen sagen, dieser kurze Eingriff des Kupierens , das ist doch vertretbar, dann verhindern wir das Anbeißen und die Entzündungen später. Aber das Wichtige beim Erhalt der Ringelschwänze ist, dass sie ein Tierwohl-Indikator sind. Was soll das heißen. „Tierwohl-Indikator“? Der Landwirt kann seine Tiere schlecht fragen, ob sie sich in seinem Stall wohlfühlen. Das heißt, er kann fragen, aber er wird keine Antwort bekommen. Haben die Tiere noch Ringelschwänze, kann man daran, ob die Schweine sich gegenseitig beißen, erkennen, ob es ihnen gut geht oder nicht. Das ist mit Tierwohl-Indikator gemeint.

Was natürlich nicht funktioniert, ist, dass man die bisherigen Haltungsbedingungen so lässt wie sie sind, nur den Ringelschwanz nicht kupiert und dann zuschaut wie die Schwänze abgebissen werden. Wenn Studien so angelegt sind, können sie natürlich nur belegen, dass der Ringelschwanz ab muss. Es geht darum, dazustellen welche Faktoren wie verändert werden müssen – wir wissen alle, das Schwanzbeißen multifaktoriell ist: Futter, Langeweile, Platzmangel oder fehlende Rückzugsräume, schlechtes Stallklima, das alles kann Schwanzbeißen verursachen. Der Erhalt der Ringelschwänze ist tatsächlich wie der Herr Minister Christian Meyer richtig erkannt hat, eine Systemfrage.  Zum Umgang mit der Machbarkeitsstudie des Herrn Blaha von der TiHo Hannover. In der Geschäftsordnung der Gremien des Tierschutzplans ist festgelegt, dass Gutachten zunächst in den Gremien des Tierschutzplans erörtert werden: Wie waren sie angelengt? Welche Aussagekraft haben sie? Wenn alle Fragen geklärt sind, können sie vom Lenkungsausschuss freigegeben werden und danach werden sie selbstverständlich veröffentlicht. Aber auch erst danach. So wurde das seit Beginn der Arbeit am Tierschutzplan schon zu Ihrer Regierungszeit gehandhabt, so ist es vernünftig und so wird auch weiterhin vorgegangen.

Sehr geehrte Damen und Herren von der FDP,

 noch etwas zur Kritik an der Ringelschwanzprämie. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, Herr Grupe: Ich verstehe Ihre Polemik gegen die Ringelschwanzprämie ganz einfach nicht. Sonst sind Sie von der FDP doch immer gegen Verbote und für Freiwilligkeit. Es ist doch vernünftig, diejenigen mit einer Prämie zu honorieren, die sich bereits jetzt für eine Verbesserung des Tierschutzes in der Schweinehaltung auf den Weg machen, die freiwillig darauf verzichten, den Schweinen die Schwänze abzuschneiden und ihr Haltungsbedingungen anpassen. Was soll daran falsch sein?

Und meine Damen und Herren von der CDU,

lassen Sie mich  noch ein Zitat aus dem kürzlich veröffentlichten Positionspapier der CDU mit dem schönen Titel „Zukunft der Landwirtschaft: Verantwortung für die Schöpfung“ anfügen: Auf Seite 12 heißt es da:

„Ziel des vom ehemaligen Landwirtschaftsminister Gert Lindemann ins Leben gerufenen Tierschutzplans ist es, kurz- und mittelfristig wissenschaftlich fundierte und praxisnahe Wege zu finden, um die Durchführung schmerzhafter Eingriffe an Tieren zu beenden. Auf diese Weise sollen gesellschaftliche akzeptierte, dem Tier helfende und gleichzeitig vom Tierhalter leistbare Haltungsbedingungen etabliert werden“ (Zitat Ende). Ganz genau so ist es, meine Damen und Herren von der CDU.

Ihr Problem ist nur: Sie veröffentlichen zwar schöne Grundsatzpapiere, aber wenn es konkret wird, dann erinnern Sie sich an nichts.

Sie müssen sich jetzt langsam mal entscheiden: Sind sie für eine Agrarwende oder nicht. Wir werden den Tierschutzplan , den ihr Minister Lindemann- auf Druck der damaligen Opposition-  auf den Weg gebracht hat, fortsetzen.

Ich danke ihnen für ihre Aufmerksamkeit.

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