Rede Miriam Staudte (Kinderrechte in die Verfassung) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete!

Kinderrechte sollen in Niedersachsen Verfassungsstatus erlangen:

Soweit sind wir uns alle einig. Das haben wir in der vergangenen Plenumssitzung im April erfahren- als dieses Anliegen schon einmal auf der Tagesordnung stand, da die SPD ihren Antrag eingebracht hat. Wir hatten inzwischen keine beratende Ausschusssitzung, trotzdem ist das Thema wieder auf der Tagesordnung, denn CDU-FDP und LINKE haben nun auch noch Entwürfe eingebracht.

Ich möchte noch einmal für alle rekapitulieren, was  in der letzten Wahlperiode  geschah: Wie Sie alle wissen, brauchen wir für eine Erweiterung der Verfassung um den Artikel der Kinderrechte eine 2/3 Mehrheit.

In der letzten Wahlperiode ist diese 2/3-Mehrheit für die Kinderrechte trotz ausgiebiger Diskussionen nicht zu Stande gekommen, weil man sich auf die genauen Formulierungen nicht einigen konnte.

Jeder beharrte auf seinem Entwurf. Was lernen wir daraus? Nicht viel, meine Damen und Herren, denn in dieser Wahlperiode wird nicht etwa da weiter gemacht, wo letztes Mal aufgehört wurde. Nein man beginnt noch mal am Anfang. Aber ohne dazugelernt zu haben:

Die SPD stellt wortgleich ihren Antrag  noch einmal, die CDU und die FDP stellen ihren Antrag wortgleich noch einmal und wahrscheinlich folgt nun eine erneute Expertenanhörung- vielleicht mit denselben Experten- wenn die sich nicht veräppelt vorkommen. Neu ist nun, dass die Linke heute auch einen eigenen Vorschlag ins Plenum ein bringt - ganz selbstlos als Kompromissvorschlag tituliert- das Problem ist nur, Frau Reichwald, dass man einen Kompromissvorschlag gemeinsam erarbeitet und nicht gleich das eigene Logo draufsetzt.

Meine Damen und Herren,

man merkt es geht ihnen wirklich nicht um Selbstdarstellung, sondern nur um die Sache. Vielleicht denken Sie aber auch das "Babyschritt"- Tempo ist dem Thema angemessen. Mir ist das Verhalten schleierhaft und als Neue im Landtag  fällt es mir schwer solche auf Abgrenzungsrituale fixierte Parteipolitik zu akzeptieren.

Ich setze meine ganze Hoffnung auf die Ausschussberatung. Wir werden unser Arbeitspapier, mit den aus unserer Sicht wichtigen Forderungen, die über eine reine Staatszielformulierung hinausgehen, mitbringen, denn wir haben einige Anregungen aus der Expertenanhörung aufgegriffen.

Aber wir Grünen werden auch bereit sein, die Gemeinsamkeiten zu betonen, statt die Unterschiede in den Vordergrund zu stellen.

Denn nur so kann es das werden, was wir in der letzten Plenumssitzung angemahnt haben: Ein gemeinsames Bekenntnis, dass uns das Schicksal von Kindern berührt und dass wir das in unserer Macht Stehende tun wollen, um Kinderrechte, wie das Recht auf ein Leben ohne Misshandlungen und Vernachlässigung zu sichern.

Ich appelliere an Sie alle sich auf eine lösungsorientierte Diskussion einzulassen! Lassen Sie nicht zu, dass dieses Projekt wieder an die Wand gefahren wird.

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