Rede Miriam Staudte: Verbraucher schützen und Handwerksbetriebe nicht benachteiligen- für ein verantwortungsgerechtes Sachmängelhaftungsrecht

Es gilt das gesprochene Wort-

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

Zunächst einmal ist zu bemerken, dass die Thematik des CDU Antrags 17/1623 zum Sachmängelhaftungsrecht  nichts mit dem gerade beratenen Antrag zu Verbraucherbildung zu tun hat außer des Wortes „Verbraucher“ im Titel. Aber der Ältestenrat hat in seiner Weisheit entschieden...

Inhaltlich geht es um den Regress innerhalb der Verkaufskette, also der Frage, ob Handwerksbetriebe Kosten des Ein- und Ausbaus eines mangelhaften Produkts (Fenster, Fliesen etc.) vom Hersteller zurückfordern können. Die Gerichte wie EuGH und BGH haben im Prinzip auch schon in diesem Sinne positiv entschieden, das Problem ist, dass sich die Urteile nur auf Verbrauchgüter beziehen. 

Im Sinne des Verursacherprinzips halten wir Grünen die Forderung des Antrags für richtig. Bei größeren Aufträgen kann es für Handwerksbetriebe faktisch leicht zu existentiellen Bedrohungen kommen. Die Probleme, die die Handwerksbetriebe mit schlechter Zahlungsmoral haben, sind ja bekannt. 

Ich möchte allerdings für die anstehende Beratung im Ausschuss anregen, dass wir weitere Aspekte der Verbraucherrechte aufnehmen, im Sinne der Umsetzung der Verbraucherrechtlinie der EU.

Ich gehe von es einer konstruktiven Debatte im Ausschuss aus. 

Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit.

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