Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Tja, was soll man zu dem Haushaltsentwurf für das Agrarresort der Landesregierung sagen. Mir ist gleich das Bild von Pflicht und Kür gekommen. Pflicht beim Erstellen eines Haushalts wäre zum Beispiel alle sinnvollen Förderprogramme des Bundes, für die Landesmittel zur Gegenfinanzierung gebraucht werden, zu bedienen. Das ist nicht passiert. Ausgerechnet ein CDU-geführtes Agrarministerium, flankiert von einem CDU-geführten Finanzministerium hält es nicht für notwendig, 39 Millionen des Bundes für den ländlichen Raum beim Sonderrahmenplan "Förderung der ländlichen Entwicklung" in Anspruch zu nehmen, sondern akzeptiert, dass diese für Niedersachsen reservierten Bundesmittel verfallen. Die mediale Aufregung war entsprechend groß.
Nun sahen CDU und SPD sich auch nicht in der Pflicht, den Fehler über ihre politische Liste auszubessern und das Ministerium musste über die technische Liste Mittel zusammenkratzen, damit dieser schwerwiegende Fehler behoben werden konnte. Aber zu welchem Preis? Wo haben sie gekürzt? Ok, bei den Zuchthengsten des Landesgestüts - da können wir noch mitgehen. Aber Sie können doch nicht ernsthaft bei anderen Kofinanzierungsmitteln kürzen. Das macht doch keinen Sinn!
Ca. 2,4 Mio wurden bei Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheit und Robustheit landwirtschaftlicher Nutztiere gestrichen. Davon sind aber nur 960.000€ Landesmittel, 1,4 Mio sind andere Bundesmittel, die uns nun verloren gehen. Das Gleiche bei den gekürzten 510.000€ bei Maßnahmen zur Erhaltung tiergenetischer Ressourcen. Hier gehen uns 306.000€ Bundesmittel verloren.
Wie wichtig tiergenetische Ressourcen sind, sehen wir doch zB beim Thema Kükentöten. Frau Klöckner hat ja einfach nur ein Ausstiegdatum außerhalb ihrer Amtszeit festgesetzt, aber den Weg dahin hat sie nicht bereitet. Nötig wären breit angelegte genetische Programme für das Zweinutzungshuhn gewesen. Aber so überlässt man es wieder engagierten Hobbygeflügelhaltenden die genetischen Ressourcen zu erhalten.
Auch das Budget für besonders nachhaltige Verfahren im Ackerbau wurden um 2,1 Mio gekürzt.
Wer wieder 3,15 Mio. mehr bekommt ist die Landwirtschaftskammer - diesmal für Waldberatung. Dabei müsste doch nach dem verheerenden Bericht des Landesrechnungshofs erstmal ein Cut gemacht werden, damit endlich einmal Transparenz in die Finanzströme bei der Kammer kommt und Landesmittel für hoheitliche Aufgaben auch für diese verwendet werden und nicht in andere Kanäle fließen. Sie zementieren die vom LRH kritisierte strukturelle Abhängigkeit von der Kammer.
Aber zu so einem Schritt würde Gestaltungswillen gehören.
Und beim Thema "gestalten" ist man ja sinnbildlich bei der Kür gelandet. Ich habe ja vorhin von Pflicht und Kür gesprochen.
Von den Regierungsfraktionen kamen immerhin Impulse wie die 500.000€ für eine bessere Vermittlung von Tierheim-Tieren oder 250.000€ für Agroforstsysteme. Das dann über die technische Liste des Ministeriums wieder beim Tierschutz 100.000 € gekürzt werden soll, ist natürlich absurd.
Wir haben in unserem Änderungsantrag wirkliche Schwerpunkte gesetzt und zeigen wie man die Transformation der Landwirtschaft gestaltet:
Wir haben 20 Mio für die Weidetierprämie und zwar nicht nur für Schafe, Ziegen und Fleischrindern, sondern für die Milchviehhalter, die im starken Preiskampf mit der billigeren Stallhaltung stehen. Wir nehmen die Kürzungen für die Umsetzung des Tierschutzplans zurück und haben die institutionelle Förderung des Grünlandzentrums aufgenommen, ebenso die Waldbrandprävention, um die freiwilligen Feuerwehren zu fördern, die hier eine gewaltige Aufgabe zu meistern haben.
Die Förderung des Ökolandbaus, den sie auf dem Papier des Nds. Wegs zwar bis 2030 quasi verdreifacht haben wollen, für den sie aber nichts tun, außer ein paar Projekte mit Ökomodellregionen zu initiieren, die aber so wie sie ausgestattet sind nicht wirklich zu einer Steigerung führen können.
Wir wollen die Nachfrage für Bio-Essen stärken und sehen ein Programm "Mensen zu Lernorten" vor.
Überhaupt muss der Ackerbau vor allem unter einem Vorzeichen stehen: Humusaufbau. Als die Maßnahme die sowohl eine Klimaschutzmaßnahme ist (Carbon Farming) als auch eine Klimafolgenanpassung für eine höhere Wasserhaltekapazität im Boden.
Die Anpassung der Landwirtschaft an die Klimaentwicklung und die Transformation der Tierhaltung sind die beiden großen Herausforderungen der nächsten Jahre. Wir sehen dazu Maßnahmen im Niedersachsenfonds vor- und zwar im großen Stil. %0Mio für den Umbau der Tierhaltung und 30 Mio für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung. Pflanzliche Proteine wollen wir mit 1,5Mio fördern. Doch Ihnen, Frau Ministerin, fehlt scheinbar das Herzblut und die Leidenschaft für den Agrarhaushalt des Ministeriums. Der vorliegende Beschlussentwurf ist unambitioniert und löst die Probleme der Landwirtschaft nicht im Ansatz.
Noch als Ergänzung für den Bereich Verbraucherschutz sei erwähnt, dass dieser Bereich immer noch unterfinanziert ist und die Verbraucherzentrale den wichtigen Beratungsaufgaben in der Fläche nicht nachkommen kann. Dabei wäre es gerade in Corona-Zeiten sehr wichtig, die Angebote zu machen und nicht nur auf Teleberatung zu setzen.