Schriftliche Anfrage: Erweiterung der Lehr- und Versuchsanstalt Echem: Welches Vorbild der Schweinehaltung verfolgt die Landwirtschaftskammer?

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung

Wortlaut der Kleinen Anfrage

der Abgeordneten Miriam Staudte und Christian Meyer (GRÜNE), eingegangen am 28.12.2010

Erweiterung der Lehr- und Versuchsanstalt Echem: Welches Vorbild der Schweinehaltung verfolgt die Landwirtschaftskammer?

Nach Angaben der HAZ vom 22. Dezember 2010 nimmt der Schweinebestand in Niedersachsen deutlich zu. Allein in den letzten Monaten wuchs der Bestand an Schweinen um 3,7 % auf rund 8,3 Mio. Fast jedes dritte Schwein in Deutschland wird in Niedersachsen gehalten. Gleichzeitig sank die Zahl der Schweine haltenden Betriebe bundesweit um 1,4 %. Auch die Zahl der Arbeits-plätze in der Massenhaltung von Schweinen geht zurück, während sie in der ökologisch-tier-gerechten Haltungsform ansteigen. Der durchschnittliche Schweinebestand stieg bundesweit auf 817 Tiere pro Betrieb. Gleichzeitig sind die Haltungsbedingungen in der Schweinehaltung aus Gründen des Tierschutzes, des Umweltschutzes und des Verbraucherschutzes in einer intensiven öffentlichen Diskussion.

Umso wichtiger ist die Ausbildung der zukünftigen Schweinhalterinnen und -halter. Die Landwirt-schaftskammer Niedersachsen plant die Erweiterung der Echemer Lehr- und Versuchsanstalt (LVA). Durch den Neubau eines Schweinemaststalls mit 250 Sauen-, 1 300 Mast- und 1 600 Fer-kelaufzuchtplätzen in konventioneller Haltung und 32 Sauen-, 260 Mast- und 80 Ferkelaufzucht-plätzen in ökologischer Haltung wird die Schweinehaltung in Echem neu etabliert. Die ökologische Haltungsform soll nochmals auf ihre Betriebswirtschaftlichkeit hin geprüft werden.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie beurteilt die Landesregierung die Pläne der Landwirtschaftskammer, in Echem lediglich die für Mastställe erforderlichen Mindeststandards nach der Tierhaltungsverordnung umzuset-zen, statt im Sinne des Tierschutzes vorbildlicher als gesetzlich vorgeschrieben zu bauen?

2. Ist der Landesregierung bekannt, ob Übergangsvorschriften der Tierhaltungsverordnung, die am 31. Dezember 2012 enden, berücksichtigt werden?

3. Welche ökologischen oder tierschutzgerechten Haltungsformen werden in Echem gelehrt (EU-Bio-Standards, Bioland oder Neuland)?

4. Wird auch die umstrittene Ferkelkastration ohne Betäubung gelehrt und durchgeführt? Wenn in der ökologischen Haltung darauf verzichtet wird, nach welchem Verfahren?

5. Da in Zukunft eine stärkere Nachfrage nach ökologischen und tierschutzgerechten Fleisch-produkten zu erwarten ist und die Landesregierung laut Antwort auf die Anfrage des Kollegen Jan-Christoph Oetjen (FDP) ein Tierschutzlabel befürwortet (FDP-Pressemitteilung vom 10. Dezember 2010) fragen wir: Wird die Landesregierung Einfluss auf die Kammer nehmen, um Schweinemastplätze einzurichten, die die Anforderungen eines Tierschutzlabels über den gesetzlichen Vorgaben erfüllen können?

6. Würde die Landesregierung eine solche zukunftsfähige Neuausrichtung der Schweinehaltung begrüßen?

7. Hält die Landesregierung 1 300 Mast- und 1 500 Ferkelaufzuchtplätze für einen durchschnitt-lichen Betrieb vor dem Hintergrund des jetzigen Durchschnitts von 817 Tieren pro Betrieb, oder will sie die Massentierhaltung noch stärker forcieren?

8. Wie groß ist das Investitionsvolumen des Neubaus nach derzeitigen Planungen genau?

9. Teilt die Landesregierung die Einschätzung des Präsidenten der Landwirtschaftskammer Arndt Meyer zu Wehdel, dass die örtliche Wirtschaft vom Bau des 12-Millionen-Projekts profi-tieren wird, obwohl bei der anvisierten Größenordnung europaweit ausgeschrieben werden muss? Wenn ja, in welcher Höhe wird die regionale Wirtschaft profitieren?

10. Wie viele Arbeitsplätze werden durch den Bau des Maststalls bei der LVA zusätzlich geschaf-fen? Wie viele fallen am bisherigen Standort in Wehnen weg?

11. Wie viele Arbeitsplätze werden durch die Umstrukturierung (Wegfall Bullenmast, Wegfall Hüh-nerhaltung etc.) bei der LVA wegfallen bzw. sind in den letzten Jahren schon weggefallen?

12. Mit wie vielen Lehrgangsteilnehmern in welchen Lehrbereichen rechnet die Landwirtschafts-kammer jährlich? Wie bewertet die Landesregierung diese Nachfrage?

13. Welche Einnahmen werden damit generiert?

14. Welche Einnahmen sollen mit dem Verkauf der Schweine realisiert werden, und welchen Ab-satzweg wird die Kammer einschlagen?

15. Wie beurteilt die Landesregierung die Konkurrenz, die gegenüber der nicht in diesem Ausmaß geförderten privaten Schweinemast aufgebaut wird?

16. Welchen Bedarf an einer zusätzlichen Schweinfleischproduktion sieht die Landesregierung bundesweit, um den inländischen Markt zu decken?

17. Welche Exportwege bestehen für deutsches Schweinefleisch bzw. sollen neu eröffnet wer-den?

18. Handelt es sich bei dem Betrieb des Maststalls um einen landwirtschaftlichen oder einen ge-werblichen Betrieb?

19. In welcher Höhe wird die Landwirtschaftkammer für den Neubau in Echem durch europäische Fördermittel, vergeben durch das Land, unterstützt?

20. Mit welchen Mitteln (z. B. aus dem Etat des Kultusministeriums) plant die Landesregierung darüber hinaus das Projekt zu fördern?

21. Welche Bundesmittel aus welchen Förderbudgets in welcher Höhe sollen dafür eingeworben werden?

22. Wird die LVA bei der Förderung aus den europäischen Strukturentwicklungsbudgets bevor-zugt bezuschusst? Nach welchen Kriterien erfolgt die Vergabe?

23. Wie viele Projekte anderer Antragsteller können aufgrund der Förderung der LVA nicht bewil-ligt werden?

24. Wie beurteilt die Landesregierung die bisherige Informationspolitik der Landwirtschaftskam-mer bezüglich ihrer Erweiterungspläne vor dem Hintergrund der massiven Proteste vor Ort (siehe etwa Landeszeitung vom 1. Oktober 2010 und Kommentar von Anna Sprockhoff)?

25. Unterstützt die Landesregierung die Forderung der Echemer Bürgerinitiative „Gute Luft und LVA“, einen runden Tisch einzurichten, um weitere anstehende Fragen wie z. B. die Ausbrin-gung der anfallenden Gülle im Dialog mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu klä-ren?

26. Welche Größenordnung des Maststalls wäre realisierbar, wenn eine flächengebundene Tier-haltung geplant wäre?

27. Welche Güllemengen pro Hektar Eigenland (mit gepachtetem Anteil) der LVA sind bei den derzeit geplanten Größenordnungen jährlich zu erwarten?

28. Wie beurteilt die Landesregierung den zu erwartenden „Gülletourismus“?

29. Welche Auswirkungen auf den Naturschutz und die Fortentwicklung des Biosphärenreservats Niedersächsische Elbtalaue hätte ein Maststall geplanter Größenordnung, der sich in Randla-ge dieses Biosphärenreservats befände?

30. Welche Auswirkungen erwartet die Landesregierung auf den naturnahen Tourismus in dieser Region?

31. Erstellt die Landwirtschaftskammer selbst das notwendige Gutachten für die Genehmigung der Tierställe, oder kommt ein unabhängiger Gutachter zum Zuge?

32. Bei welchem Ergebnis der betriebswirtschaftlichen Prüfung der ökologischen Haltungsform werden die Pläne zur Realisierung dieser Haltungsform aufgegeben, und könnten diese Plät-ze dann in konventionelle Plätze umgewandelt werden?

33. Ist mit weiteren Erweiterungen der LVA Echem zu rechnen?

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