Lüneburg & Lüchow-Dannenberg

Seit 2008 bin ich Landtagsabgeordnete hier in den Landkreisen Lüneburg und Lüchow-Dannenberg - und es gibt keine Region in Niedersachsen, die ich lieber in Hannover vertreten möchte. Für viele Menschen ist das Wendland zur politischen Wahlheimat geworden und ich freue mich jeden Tag, die Anliegen dieser Region im Landtag vertreten zu dürfen. Die Landschaft entlang der Elbe ist traumhaft schön.

Nicht nur bei "Gorleben" denke ich an meine politische Arbeit. Mit vielen Dörfern und Städten verbinde ich persönlich-politische Ereignisse: Die Umwandlung der Gartower Schulen in die gemeinsame Elbauenschule, die Verhinderung der Privatisierung der Jeetzel, der Deichbau in Vietze, die Eröffnung der ökologischen Station in Bergen, die Schaffung der Rangerstellen im Biosphärenreservat, die Rundlingstage in Mammoißel und Lübeln, der Arche-Tag in Lemgrabe und vieles mehr.  

Die Kombination aus den Terminen vor Ort und den Sitzungen in Hannover macht meinen Arbeitsalltag fordernd, aber auch spannend.

Atompolitik

Hauptanliegen ist für meine Arbeit weiterhin der Einsatz für eine verantwortungsbewusste Endlagersuche. Über 40 Jahre dauerte die Auseinandersetzung um den Salzstock Gorleben. Dann der Paukenschlag: Gorleben ist aus der Endlagersuche ausgeschieden! Die wissenschaftliche Überprüfung hat bestätigt: Gorleben ist geologisch ungeeignet, es fehlt unter anderem ein stabiles Deckgebirge.
Doch aufgrund der Geologie bleiben wir eines der am stärksten betroffenen Bundesländer. 56 Teilgebiete, die potenziell als Endlager geeignet sein könnten, wurden in Niedersachsen identifiziert. In jedem der 45 Landkreise und kreisfreien Städte wurde mindestens eine Ton-, Salz- oder Granitformation ermittelt, die im weiteren Verfahren vertieft untersucht werden.
Klar ist: Keine Region möchte ein Endlager. Deshalb muss die neue Standortsuche wissenschaftsbasiert, transparent, nachvollziehbar, partizipativ und ergebnisoffen sein. Ein lernendes Verfahren soll Fehlerkorrekturen zulassen. So verspricht es auch das Standortauswahlgesetz (StandAG) aus dem Jahr 2017.
Wir müssen dafür sorgen, dass diese Versprechen auch eingelöst werden!

Die Zwischenlager-Konzeption muss in Anbetracht der langen Zeiträume deutschlandweit überarbeitet werden. Der Rückbau des AKW Krümmel muss transparent sein und Einflussmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger müssen gewährleistet werden.

Hochwasserschutz

Nach der Flutkatastrophe 2013 wurde der Rahmenplan Elbe mit vielen existenziell-notwendigen Maßnahmen erarbeitet. Diese müssen nun in die Tat umgesetzt werden. Das wird nicht ohne Druck aus der Region geschehen. 

Infrastruktur

Der Breitbandausbau ist das wichtigste Infrastrukturprojekt für den ländlichen Raum. Wer landschaftszerstörenden Autobahnen wie die A39 befürwortet, betreibt rückwärtsgewandte Pseudo-Wirtschaftspolitik.