Hilfen für die Landwirtschaft Staudte: Chancen im Landeshaushalt wurden nicht genutzt

Die Anpassung der Landwirtschaft an die Klimaentwicklung und die Transformation der Tierhaltung sind die beiden großen Herausforderungen im Agrarbereich der nächsten Jahre. Die Landtagsgrünen wollen dazu künftig Maßnahmen in einem Niedersachsenfonds vorsehen - und zwar im großen Stil. 50 Mio. Euro für den Umbau der Tierhaltung und 30 Mio. Euro für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung. Pflanzliche Proteine sollen mit 1,5 Mio Mio. gefördert werden.

PRESSEMITTEILUNG Staudte: Atomkraft und Gas nicht nachhaltig - Grüne pochen auf Positionierung des Landes

Seit 1.Juni 2021 liegt im Landtag ein Antrag der Grünen Fraktion zum Thema Taxonomie vor. Miriam Staudte, regionale Landtagsabgeordnete und atompolitische Sprecherin ihrer Fraktion, hat den Antrag mit dem Titel „Keine schmutzigen Deals bei Sustainable-Finance-Regeln - Atomkraft und fossiles Gas von EU-Nachhaltigkeitslabel ausschließen“ erarbeitet. Nun kritisiert sie, dass die Regierungsfraktionen von CDU und SPD die Beschlussfassung in Hannover hinauszögern.

Pressemeldung Nr. 68 vom

Korrosionsschäden im AKW Emsland Grüne werfen dem Land gefährliche Vernachlässigung von Inspektionspflichten vor

Die Atomaufsicht hat stets versichert, es würden höchste Sicherheitsstandards bis zum letzten Tag gelten. Dieses Versprechen ist nun einzulösen, es darf keinen Sicherheitsrabatt auf das letzte Betriebsjahr nach dem Motto `wird schon gut gehen´ geben.

Statement Grüne: Landesregierung geizt bei Ernährung, Landwirtschaft und Tierschutz

Der von der schwarz-roten Landesregierung vorgelegte Haushaltplan zur Landwirtschaft ist das Ergebnis erfolgloser Flickschusterei. Der Ganze Entwurf ist mit heißer Nadel gestrickt und offenbart, dass die Landesregierung für die Zukunftsthemen Ernährung, Landwirtschaft und Tierschutz schlicht kein Geld ausgeben möchte.

Statement Grüne: Aufstallpflicht für Freilandschweine ist unverhältnismäßig

„Die von Ministerin Otte-Kinast heute angekündigte Aufstallpflicht im Falle eines Schweinepestausbruchs lässt jede Verhältnismäßigkeit vermissen.“Zu den Antworten der Landesregierung auf die Dringliche Anfrage zur Aufstallpflicht von Schweinen im Falle eines Schweinepest-Ausbruchs erklärt Miriam Staudte, agrarpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion:

„Die von Ministerin Otte-Kinast heute angekündigte Aufstallpflicht im Falle eines Schweinepestausbruchs lässt jede Verhältnismäßigkeit vermissen. Es ist noch kein Jahr her, dass die gleiche Ministerin bei der Agrarministerkonferenz betont hat, dass die Auslauf- und Freilandhaltung von Schweinen auch im ASP-Seuchenfall möglich sein muss. Die Forderung, jeder schweinehaltende Betrieb sollte einen Stall haben, geht für viele Freiland- und Bio-Betriebe an der Realität vorbei. Wer bisher seine Schweine auf Wiesen mit sogenannten „Iglus“ gehalten hat, wird eher aus der Biohaltung aussteigen, als jetzt präventiv für viel Geld Ställe zu bauen.

Brandenburg zeigt, dass Einschränkungen bei Freilandhaltungen in Kerngebieten von ASP-Ausbrüchen in Einzelfällen sinnvoll sein können. Flächendeckende Verbote auch darüber hinaus in sogenannten „gefährdeten Gebieten“ mit 20km-Radius um den Ausbruchsherd, die schnell über 1.200 km² groß sein können, kommen jedoch einem Ende der Freiland-, Bio-, und Offenstallhaltung von Schweinen gleich. Hier macht es sich die Landwirtschaftsministerien zu einfach.

Das bisherige Seuchengeschehen in Hausschweinebeständen offenbart, dass insbesondere der Faktor Mensch zur Verbreitung der Seuche beigetragen hat. Die Überprüfung der tatsächlichen Einhaltung vom Biosicherheitsmaßnahmen oder auch ein Ende des länderübergreifenden Jagdtourismus bringen an dieser Stelle deutlich mehr. Dafür reichen die von Ministerin Otte-Kinast verbreiteten „Appelle“ jedoch nicht aus, es muss endlich entschieden gehandelt werden. Es kann nicht sein, dass Jagdtourismus in ASP-Gebiete erlaubt bleibt, aber die Freilandschweine eingesperrt werden müssen.“

 

Pressemitteilung Schulobstprogramm: Staudte fordert Aufstockung statt Rotstift

Wie die Antwort auf eine Anfrage der Grünen Landtagsfraktion verdeutlicht, nehmen jedes Jahr mehr Einrichtungen am Schulobst- Programm teil, das 2014 unter Rot-Grün eingeführt wurde und 2017 auch auf Kindergärten ausgeweitet wurde. Die Landesregierung jedoch plant niedersachsenweit massive Einsparungen von 200.000 Euro in den nächsten Jahren, obwohl selbst in Pandemiezeiten gleichbleibend vieler Kinder an diesem Programmen teilnehmen.

Statement Grüne zur Neuausrichtung der Landwirtschaft: Handlungsempfehlungen umsetzen statt weiterer Gesprächsrunden

Die Aufgaben für einen Umbau der Landwirtschaft sind längst klar. Angesagt wäre jetzt, ins Handeln zu kommen. Dafür stehen wir Grünen zur Verfügung. Allgemeine Dialogprozesse führen nicht weiter. Folglich wird die Grünen-Fraktion an diesen Runden nicht teilnehmen.

Grüne fordern Reform der Tierseuchenkassen-Beiträge Staudte: Geflügelpest-Hotspots sind das Problem

Während des letzten Seuchenzugs der Geflügelpest sind allein in Niedersachsen über eine Million Tiere verendet oder mussten getötet werden. Daraufhin hat das Friedrich-Loeffler-Institut empfohlen, die Geflügeldichte in den am stärksten betroffenen Landkreisen langfristig zu reduzieren. Doch dieser Rat wurde von der Landesregierung fatalerweise ignoriert.

PRESSEMITTEILUNG Staudte: Bienengifte auch in Lüneburg und Uelzen eingesetzt - Grüne kritisieren großflächigen Einsatz von Neonicotinoide

Eine Anfrage der Grünen hat ergeben, dass auf insgesamt 18.661 Hektar Zuckerrübenanbaufläche das mit dem Insektizid Cruiser 600 FS gebeizte Saatgut ausgebracht wurde. Das entspricht einer Fläche von über 26.100 Bundesliga-Fußballfeldern. Von einem punktuellen Einsatz in schädlingsbefallenen Hotspots kann da keine Rede mehr sein. Hier wird versucht, den großflächigen Einsatz der verbotenen Neonicotinoide wieder salonfähig zu machen.