Aberkennung der Gemeinnützigkeit der BI - Landesregierung bestreitet Einflußnahme

In einer Antwort auf eine mündliche Anfrage der grünen Landtagsabgeordneten Miriam Staudte bestreitet die Landesregierung die Einflußnahme auf das Vorgehen des Finanzamts Lüchow. Dieses hatte in Folge der symbolischen Besetzung des "Schwarzbaus" am so genannten "Erkundungs"bergwerk die Gemeinnützigkeit der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg in Frage gestellt. Man habe im Finanzministerium erst am 18.August durch eine dpa-Meldung vom Vorgehen des örtlichen Finanzamts erfahren heißt es in der Antwort des Ministeriums.  "Der Wahrheitsgehalt dieser Aussage lässt sich für uns als Opposition nicht überprüfen," kommentiert die Abgeordnete trocken. "Wir sind allerdings der Überzeugung, dass die Landesregierung insbesondere nach den Manipulationsbeweisen der letzten Tage die jahrelange Arbeit der Bürgerinitiative würdigen sollte, statt zuzusehen wie ihr Steine in den Weg gelegt werden," so Staudte. "Über 50.000 Menschen haben in Berlin gezeigt, dass sie die Arbeit der Bürgerinitiative sehr wohl für gemeinnützig halten," so die Grünen-Politikerin weiter. "Meine Zweifel an der politischen Motivation der Behörde sind mit der Antwort der Landesregierung nicht ausgeräumt."  Es sei eh ein "Unding", dass Bürgerinnen und Bürger mit Spenden eine Organisation finanzieren müssten, um den Atomfilz zwischen Politik und Atomlobby aufzudecken.

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