PRESSEMITTEILUNG Demos für Geflüchtete - Grüne bringen Antrag in Landtag ein

Die regionale Landtagsabgeordnete der Grünen Miriam Staudte begrüßt, dass am vergangenen Sonntag viele Engagierte in Lüchow-Dannenberg für die Aufnahme von Geflüchteten protestiert haben. „Die humanitären Notlagen in zahlreichen Lagern in Griechenland aber auch in Bosnien-Herzegowina halten an – auch, wenn Bilder aus überfüllten Lagern gerade nicht die Nachrichten beherrschen. Deshalb ist es umso wichtiger, weiter auf die Problematik aufmerksam zu machen und deutlich zu sagen ‚das akzeptieren wir nicht‘,“ so Staudte.

„Wir wissen mittlerweile genug über die Zustände in diesen Lagern. Zu sagen, dort werden systematisch Mindeststandards unterlaufen, ist fast schon beschönigend. Wenn medizinische Kräfte berichten, dass Kinder im Schlaf von Ratten gebissen werden, sind das abscheuliche Zustände,“ meint Staudte. Eine schnelle Aufnahme sei deshalb ein Gebot der Humanität.

Auch verschärft die Corona-Pandemie die Situation in den Lagern zusätzlich. Weil bei der Einrichtung eines europäischen Verteilungssystems keine Fortschritte absehbar sind, werden die Grünen diese Woche einen aktualisierten Antrag in die Landtagsgremien einbringen. Darin fordern sie das Land auf, sich dafür einzusetzen, dass die überfüllten Lager aufgelöst und Geflüchtete „umgehend in Deutschland aufgenommen werden.“ Auch solle die Landesregierung die vielen bestehenden internationalen Partnerschaften Niedersachsens dafür nutzen, den Dialog über die Aufnahme Geflüchteter voran zu bringen. Der Antrag der Grünen kritisiert außerdem die Beteiligung der EU an illegalen Push Backs an ihren Außengrenzen, die für die problematische Situation in den Lagern in Bosnien-Herzegowina maßgeblich mitverantwortlich sind.

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