Endlagerung von hochradioaktivem Atommüll- Grüne: Work-Shop zu den Sicherheitsanforderungen darf keine Alibi-Veranstaltung bleiben

Am  20. und 21. März 2009 fand in Berlin ein Work-Shop des Bundesumweltministeriums (BMU)  zu dem Entwurf der neuen Sicherheitskriterien für die Entlagerung hochradioaktiven Atommülls statt.  Auch einzelne Vertreterinnen und Vertreten der Umweltschutzorganisationen B.U.N.D. und Greenpeace waren geladen, ebenso wie gesellschaftliche Vertreterinnen und Vertreter der Region Lüchow-Dannenberg, um den Entwurf des BMU, der auf dem Endlagersymposium im Oktober 2008 vorgestellt und andiskutiert wurde, zu beraten .

Mit Verärgerung haben die Mitglieder von Bündnis´90/Die Grünen, die an dem Work-Shop des BMU teilgenommen haben, zur Kenntnis nehmen müssen, dass im weiteren Verfahrensablauf bisher nicht vorgesehen ist, die Ergebnisse dieses Work-Shops einzuarbeiten. (!!!)

Die beiden regionalen Kommunalpolitikerinnen Martina Lammers und Elke Mundhenk, sowie die grüne Landtagsabgeordnete Miriam Staudte erklären: " Wir sind empört, dass die Überarbeitung des Entwurfs- die so genannte ´Revision 1`-  vom BMU schon vor dem Work-Shop fertiggestellt war und im weiteren Verfahren bisher nicht vorgesehen war, die Arbeitsergebnisse des Work-Shops einzuarbeiten. Wir fordern die Erstellung einer ´Revision 2`, sonst bleibt der Work-Shop eine Alibiveranstaltung, die Beteiligung nur vorgaukelt. Wir erwarten, dass der Ankündigung von BMU-Referatsleiter Ahrens dieses Vorgehen zu überdenken, gefolgt wird."

Die Grünen-Politikerinnen fordern zum Beispiel, dass gewährleistet wird, dass die Sicherheitsanforderungen nur auf einen Standort angewendet werden dürfen, der zwingend ein vergleichendes Auswahlverfahren durchlaufen hat. Staudte, Mundhenk und Lammers haben die "Protokollnotiz" , die während der Veranstaltung erstellt wurde, mitverfasst und unterzeichnet.

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