Grüne kündigen Anfrage im Landtag an Erzwingungshaft für Atomkraftgegnerin völlig unverhältnismäßig

Auf heftige Kritik seitens der Landtagsgrünen stieß die Androhung, die Lüneburger Atomkraftgegnerin Cecile Lecomte wegen eines Bußgeldbescheids über 5 € in Erzwingungshaft zu nehmen. Lecomte hatte den Bußgeldbescheid erhalten, da sie vor 2 Jahren auf den Schienen gegen einen Castortransport protestiert hatte. Die hiesige Grünen-Abgeordnete Miriam Staudte bekräftigte die Solidarität der GRÜNEN mit den gewaltfreien Aktionen der Atomkraftgegnerin.

Der rechtspolitische Sprecher, Helge Limburg, kündigte eine Anfrage im Landtag an. "Das ist ein völlig unverhältnismäßiges Vorgehen der Justiz. Ein Tag in Erzwingungshaft würde wesentlich höhere Kosten verursachen als das einzutreibende Bußgeld," so Limburg. Außerdem sei die Wirksamkeit der Haft in diesem Fall höchst zweifelhaft. Eine so einschneidende Maßnahme wie ein Freiheitsentzug dürfe nicht auf eine so lächerlich geringe Summe gestützt werden. "Scheinbar soll hier ein Exempel an einer besonders aktiven Atomkraftgegnerin statuiert werden. Das ist ein höchst fragwürdiges Vorgehen" so der Jurist Limburg weiter. Staudte und Limburg kündigten an, dass die grünen Parlamentarier sich auch in diesem Jahr wieder an den Protesten gegen die Castortransporte beteiligen werden.

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