Pressemitteilung Fasslager Gorleben Staudte: GNS muss verschleppte Nachrüstungen bezahlen

Am Fasslager Gorleben sollen nun die technischen Nachbesserungen durchgeführt werden, die der ehemalige grüne Umweltminister Stefan Wenzel bereits 2016 angeordnet hatte. Damals waren Fässer mit Rostschäden im Lager entdeckt worden. Die Kosten für die Sicherheitsverbesserung soll nun allerdings der Bund tragen und nicht die Gesellschaft für Nuklearservice GNS, die das Zwischenlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle bis Juli 2017 betrieb. Das bestätigte der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies (SPD) auf eine Anfrage der Grünen im Landtag.

Miriam Staudte, grüne Landtagsabgeordnete aus Lüchow-Dannenberg, kritisiert: „Es ist ein Skandal, dass die GNS erforderliche Sicherheitsmaßnahmen erst verschleppt – und nun aus der Haftung für die Kosten entlassen werden soll. Der Bund darf diese Verzögerungstaktik nicht noch belohnen!“

Die Landesregierung räumte ein, dass das Fasslager bislang nicht den Sicherheitsanforderungen der Entsorgungskommission des Bundes genügt. Dazu Staudte: „Es kann doch nicht sein, dass der Betreiber Zwischenlager an den Staat übergibt, die den rechtlichen Mindestanforderungen nicht genügen. Der Bund darf sich hier nicht über den Tisch ziehen lassen. Es braucht klare Regeln für die derzeit laufende Verstaatlichung der Atommüll-Zwischenlager. Wo Nachrüstungen erforderlich sind, muss dies den langjährigen Betreibern in Rechnung gestellt werden.“

Das Fasslager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle in Gorleben wurde von 1984 bis Juli 2017 von der GNS betreiben, die eine Tochterfirma von PreussenElektra (vormals e.on), RWE, EnBW und Vattenfall ist. Weil die GNS die zusätzlichen Sicherheitsanforderungen zur Minderung der Luftfeuchtigkeit und zur Überwachung der Behälter nicht umsetzen wollte, war die rot-grüne Landesregierung bereits vor Gericht gezogen. Im August 2018 ging das Fasslager sowie das Castor-Lager für Hochradioaktive Abfälle in Gorleben an die neugeründete Bundesgesellschaft für Zwischenlager über, die zu 100 % ein staatliches Unternehmen ist. Bis zum Jahr 2020 sollen schrittweise auch die Zwischenlager an AKW-Standorten in staatliche Verantwortung übergehen.

Hier finden Sie die Anfrage der Abgeordneten Miriam Staudte “Zahlt jetzt der Steuerzahler für verschleppte Sicherheitsmaßnahmen am Fasslager Gorleben?“ mit den Antworten der Landesregierung.

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