PRESSEMITTEILUNG Geologische Daten Endlagersuche- Staudte: Alle Bundesländer in die Pflicht nehmen

Die Endlagersuche hat begonnen, die ersten Schritte des Verfahrens laufen. Im vergangenen Jahr forderte die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) die Länder auf, geologische Daten zur Verfügung zu stellen. Niedersachsen habe die digital verfügbaren Geo-Daten geliefert, das bestätigte die Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Landtag. Es lägen jedoch nicht zu allen abgefragten Themen Daten vor.

Miriam Staudte, Grüne Landtagsabgeordnete aus Lüchow-Dannenberg, fordert, dass alle Bundesländer die nötigen Daten bereitstellen. Der BGE zufolge verweigern einige Länder den Zugang zu Daten, an denen private Unternehmen Rechte halten. Dazu Staudte: „Eine vergleichende Suche ist nur möglich, wenn zu allen Entscheidungskriterien belastbare Daten vorliegen. Nötigenfalls müssen Daten nacherhoben und die Kosten den säumigen Ländern in Rechnung gestellt werden.“

Staudte begrüßt die Ankündigung der BGE, dass Regionen im Topf der potentiellen Endlagerstandorte verbleiben, wenn die Länder die Datenlieferungen verweigert. Staudte weist aber darauf hin, dass dies zwar für die Anwendung der Ausschlusskriterien eine Option sei. Bei der Suche nach potentiell geeigneten Gesteinsformationen sei man jedoch auf eine vollständige Datenlage angewiesen. Zudem müsse die Bundesregierung schnellstmöglich das angekündigte Geowissenschaftsdatengesetz vorlegen, sodass alle für die Endlagersuche erhobenen Daten für die Öffentlichkeit verfügbar gemacht werden können.

Derzeit sammelt die BGE Daten zu großräumigen Hebungsraten, aktiven Störungszonen, aktiven und inaktiven bergbauliche Aktivitäten, Bergbauberechtigungen, Bohrungen, seismischer und vulkanischer Aktivität sowie zum Grundwasseralter. Staudte wiederholt ihre Kritik, dass beispielsweise Einbruchseen über Salzstöcken nicht als Ausschlusskriterium berücksichtigt werden: „Trotz aller Versprechungen wurden aus den gescheiterten Endlagerplanung der Vergangenheit nicht die nötigen Lehren gezogen. Niedersachsen hätte Einbruchseen aber zumindest freiwillig melden sollen, sodass sie zu gegebener Zeit als Abwägungskriterium einfließen können. Das muss umgehend nachgeholt werden."

Zum Hintergrund: Ungeeignete Gebiete sollen durch die Anwendung der im Standortauswahlgesetz definierten Ausschlusskriterien in einem ersten Schritt identifiziert und aus dem Suchverfahren ausgeschlossen werden. Die Daten sollen nun ausgewertet werden. Im nächsten Verfahrensschritt sollen mögliche geeignete Regionen benannt werden. Die BGE hat im März 2018 die Länder aufgefordert, Daten über Salz, Ton oder Kristallingestein unterhalb von 300 bis zu 2000 Metern Tiefe weiterzugeben.

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