Pressemitteilung Glasfaserausbau: Grüne fordern Zusagen statt Ankündigungen

Zum Thema Glasfaserausbau in Lüchow-Dannenberg liegt nun eine Antwort der Landesregierung (siehe Anlage) auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Miriam Staudte und des wirtschaftspolitischen Sprechers der Grünen Detlev Schulz-Hendel vor. Die Landtagsabgeordneten hatten gefragt, inwieweit das Land Niedersachen den Landkreis bei den prognostizierten Mehrkosten für den Glasfaserausbau über die zugesagten 5 Millionen hinaus unterstützen wird. „Klare Aussagen bleibt die Landesregierung allerdings schuldig,“ bewertet Staudte die Antwort aus den Ministerien von SPD und CDU. Es werde in erster Linie auf den Bund verwiesen, der zugesagt habe, dass der Landkreis statt mit 15 Millionen mit 37 Millionen rechnen kann. „Bei der pressewirksamen Ankündigung für den Masterplan Digitalisierung klang es noch so, als sei das Land eine treibende Kraft. Dem ist bislang leider nicht so,“ findet Staudte. Es sei zwar begrüßenswert, dass der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Gespräche mit dem Bund geführt habe, „aber das hat der Landkreis Lüchow-Dannenberg selbst auch schon getan,“ so Staudte. 

In der Antwort der SPD-CDU-Landesregierung heißt es, man wolle was die 5 Millionen des Landes angehe, die nach der Richtlinie des Landes geltende maximale Förderhöhe anheben und den bereits überzeichneten Topf mit Mitteln aus dem Sondervermögen Digitalisierung aufstocken. „Die vom Land an anderer Stelle angekündigten 365 Millionen werden hierfür allerdings nicht bereit stehen, denn diese sind zu 220 Millionen für die „weißen Flecken“ und zu 145 Millionen für diejenigen Gebiete vorgesehen, die bisher am besten angeschlossen sind, demnächst aber zu den relativ schlecht angeschlossenen Gebieten gehören werden,“ erläutert Staudte. Ihr Kollege Detlev Schulz-Hendel ergänzt: „Die bislang vom Land vorgesehenen 365 Millionen landesweit werden bei Ausbaukosten von 10,4 Milliarden wenig helfen. Das sind alles bislang nur große Ankündigungen von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, leider ohne Substanz.“

Auf die Frage, ob der Landkreis Lüchow-Dannenberg wegen der Entschuldungsauflagen des Landes Probleme mit der zusätzlichen Kreditaufnahme bekommen könnte, wird angekündigt, dass die Landesregierung „mit Blick auf die große Bedeutung des Projekts und die hohe Priorität“ diese zusätzlichen Schulden „kommunalaufsichtlich voraussichtlich mittragen“ könne. Die von CDU und SPD ins Spiel gebrachten  „Kompensationen an anderer Stelle“ weist Staudte aber „als nicht machbar“ zurück.

Zu den „weißen Flecken“, zu denen auch nach dem geplanten Ausbau 5,6% der Gebäude in Lüchow-Dannenberg zählen werden, soll eine eigene Richtlinie erarbeitet werden. „Wann diese Richtlinie hierfür fertig ist, bleibt das Geheimnis der Landesregierung. Vermutlich wird aus taktischen Gründen erst kurz vor der nächsten Landtagswahl wieder Bewegung in die Sache kommen,“ prognostiziert Staudte. Matthias Gallei, Samtgemeinde- und Kreistagsmitglied der Grünen aus Gartow fordert vom Land: „Wir brauchen klare Zusagen statt bloßer Ankündigungen, damit es rasch weitergehen kann.“

Zurück zum Pressearchiv