Pressemeldung Nr. 48 vom

Auch in Niedersachsen erste Corona-Infektionen bei Beschäftigten von Schlachthöfen Grüne: Auch Niedersachsen droht Corona-Krise in den Schlachthöfen – Warnungen monatelang ignoriert

Darum geht’s

In immer mehr Bundesländern entwickeln sich die Unterkünfte für Arbeitskräfte von Schlachthöfen, ähnlich wie bei Saisonkräften in der Landwirtschaft, zu Hot-Spots der Corona-Pandemie. Seit Montag (11. Mai) sind auch in Niedersachsen die ersten Fälle bekannt. Der Landkreis Emsland hat bestätigt, dass sich drei Beschäftigte eines Schlachthofs mit dem Corona-Virus infiziert haben. Nach wochenlangem Abwarten kündigte Ministerpräsident Weil am Wochenende flächendeckende Tests der Angestellten an. Dies ist aus Sicht der Grünen längst nicht ausreichend und kommt vor allem viel zu spät. Die Probleme bei Arbeitsbedingungen und Unterbringung der Beschäftigten in Schlachthöfen sind seit Monaten bekannt, trotzdem duckt sich die Landesregierung bei diesem Thema seit Wochen weg.

Die Grünen setzen deshalb die kritische Situation in den Schlachthöfen mit einer Dringlichen Anfrage an diesem Mittwoch auf die Tagesordnung der Landtagssitzung.

Das sagen die Grünen

Miriam Staudte, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und agrarpolitische Sprecherin:

„Zögerliche Appelle an die Fleischwirtschaft und die späte Ankündigung von Tests reichen natürlich nicht, um die seit langem bekannten und absehbaren Probleme in den Schlachthöfen in den Griff zu bekommen. Entscheidend ist, dass die Unterbringung in Einzelzimmern zur Pflicht wird. Die Kommunen müssen vom Land ausreichend ausgestattet werden, um die Umsetzung der Vorgaben auch tatsächlich kontrollieren zu können. Schlachthof-Beschäftigte dürfen nicht als Menschen zweiter Klasse behandelt werden. Zum Infektionsschutz gegen Corona wurde unser Alltag in den letzten Wochen bis ins Kleinste geregelt. Bei den Schlachthof-Beschäftigten und deren Unterbringung in Sammelunterkünften hat die Landesregierung trotz vieler Mahnungen wochenlang weggeschaut. Im Emsland ist seit bereits drei Schlachthof-Beschäftigte mit Corona infiziert. Es ist nur eine Frage der Zeit bis auch in Niedersachsen große Infektionsherde entstehen.“

Hintergrund

Bereits im Juni letzten Jahres hat der Niedersächsische Landtag auf Initiative der Grünen und der FDP unter der Überschrift „Arbeitnehmerschutz und Tierschutz in Schlachthöfen verbessern“ (Drs. 18/4019) weitreichende Verbesserungen für die Arbeitenden in der Schlachtindustrie und für den Tierschutz beschlossen. Aus der Antwort der Landesregierung vom 07.02.2020 zu diesem Beschluss (Drs. 18/5836) geht hervor, dass davon außer der Bundesratsinitiative zu Videoüberwachung wenig umgesetzt wurde. Aus einer aktuellen Antwort der Landesregierung auf eine Grünen-Landtagsanfrage geht hervor, dass die Landkreise die Einhaltung der bestehenden Erlasse kaum kontrollieren.

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