Grüne: Aufhebung Gorleben-Moratorium historische Fehlentscheidung

Als historische Fehlentscheidung bezeichnet die grüne Landtagsabgordnete Miriam Staudte die nach Regierungsinformationen bevorstehende Aufhebung des Erkundungsstopps in Gorleben durch Umweltminister Röttgen.
"Röttgen läßt nun in Sachen Atompolitik endgültig die Maske fallen," so die Abgeordnete empört. "Die im Atomkonsens für die Zeit des Moratoriums geforderte Klärung konzeptioneller und sicherheitstechnischer Fragen ist nicht erfolgt," stellt Staudte fest. "Tatsächlich sind die konzeptionellen Fragen der Endlagerung seit der Asse doch mehr und nicht weniger geworden." Die politische Aufhebung des Erkundungsstopps sei ein Schlag ins Gesicht der Gorleben-Gegner, empfindet die Abgeordnete. Die Genehmigung des alten Rahmenbetriebsplans einfach zu verlängern grenze an Rechtsbeugung. 
"Es gehört schon eine ziemliche Unverfrorenheit dazu, nach den im letzten Jahr bekannt gewordenen Manipulationen beim Salzstock Gorleben einfach zur Tagesordnung überzugehen," meint Staudte.

Außerdem sei es eine Missachtung des Bundestags schon bevor die Ergebnisse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vorliegen, in Sachen  Gorleben Entscheidungen zu fällen. Mit Kopfschütteln reagiert die Grüne auf zustimmende Äußerungen des Arbeitgeberpräsidenten Hundt zu den Plänen der Bundesregierung. "Schuster bleib bei deinen Leisten: Der Arbeitgeberpräsident sollte sich zu wirtschaftspolitischen Sachverhalten äußern, nicht zu Sicherheitsfragen bei der Endlagersuche," so die Grünen-Politikerin. "Oder geht es doch um die 1,5 Milliarden, die in Gorleben bereits verbuddelt wurden?" Staudte fordert:  "Wir brauchen eine wissenschaftlich fundierte Endlagersuche- und zwar ohne Gorleben." Bei jedem anderen Verfahren werde Neutralität und Objektivität nur vorgetäuscht.

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