Situation von osteuropäischen Arbeitskräften Grüne besuchen Beratungsstelle

Wird es ab Januar 2021 ein Verbot von Werkverträgen in der Fleischbranche geben wie das Bundeskabinett dies angekündigt hat? Diese Frage kam gleich zu Beginn des Besuchs der beiden Landtagsabgeordneten der Grünen Detlev Schulz-Hendel und Miriam Staudte in der Beratungsstelle für Mobile Beschäftigte aufs Tapet. „Die Corona-Krise hat die schlechte Arbeits- und Unterbringungssituation vieler osteuropäischer Arbeitskräfte in Niedersachsen nochmals auf dramatische Weise offenbart,“ so die Abgeordneten. Grund genug sich die Situation von zwei Expertinnen in diesem Gebiet darstellen zu lassen. Roza Tanka und Tanja Gole sind Mitarbeiterinnen der Beratungsstelle für Mobile Beschäftigte der Bildungsvereinigung ARBEIT UND LEBEN Niedersachsen am Standort Lüneburg. Beim Gespräch in der Beratungsstelle im DGB-Gewerkschaftshaus in der Heiligengeiststraße in Lüneburg war auch Maximilian Schmidt, Geschäftsführer der gewerkschaftlichen Bildungseinrichtung, vor Ort und stellte die Arbeit der fünf Beratungsstellen in Niedersachsen vor. Seit 2013 wurden landesweit rund 10.000 Beschäftigte beraten, die Zahlen steigen jedes Jahr stetig an, gerade jetzt in der Corona-Krise verzeichnen die Beratungsstellen eine Rekordnachfrage, insbesondere aufgrund der erheblichen Belastungen in der Fleischindustrie. 600.000€ an Landesmitteln werden jährlich bereitgestellt, um die anonyme und kostenlose Beratung zu ermöglichen, den Rest steuert der Bildungsträger aus Eigenmitteln bei. „Darüber hinaus unterstützen einige Kommunen wie Hannover, Braunschweig und Wolfsburg ihre Beratungsstellen vor Ort ebenfalls mit Mitteln. So können wir dieses wichtige Beratungsangebot weiter erhalten – für Lüneburg wäre das natürlich auch wünschenswert,“ so Schmidt.

 

Die Beraterinnen sind niedersachsenweit vernetzt, denn unerlässlich ist die muttersprachliche Beratung. So berät Roza Tanka vor allem ungarische Arbeitskräfte, in letzter Zeit viele LKW-Fahrer. „Falls ein Fall vor Gericht landet, gewinnen die Hilfesuchenden eigentlich immer. Aber meistens reicht es schon, wenn ich die Arbeitgeber mit unserem Briefkopf anschreibe,“ so Tanka. Ihre Kollegin, die studierte Juristin Tanja Gole berät in Slowenisch, Kroatisch und Serbisch. Beide sind DGB-Regionsgeschäftsführer Dr. Matthias Richter-Steinke dankbar, der sich dafür eingesetzt hatte, dass 2016 auch in Lüneburg eine Beratungsstelle eröffnen konnte. Und die Beratungszahlen für das erste Quartal 2020 belegen einen extremen Anstieg der Nachfrage. Aufgrund von Corona finden diese Beratungen meist telefonisch oder per Mail statt. „Aber das war vorher auch schon so,“ berichtet Tanka. Lediglich die Beratung in den mobilen Beratungsbüros, die in Bussen untergebracht sind, sei derzeit eingeschränkt.

 

Neben den Beratungstätigkeiten standen aber vor allem die grundlegenden Fehlentwicklungen insbesondere in der Fleischbranche im Mittelpunkt. „Wir brauchen mehr Kontrollen durch die Behörden,“ bilanziert Tanka ihre Arbeit. Der Zoll habe scheinbar nicht genug Personal. „Auch die Kommunen sind dafür nicht aufgestellt,“ so Staudte.  Das Thema EEG-Umlage kam zur Sprache. „Betriebe, die wenig Personalkosten und einen hohen Energiekostenanteil haben, werden von der EEG-Umlage auf ihren Stromverbrauch befreit. Daher lohnt sich das Outsourcen von Mitarbeitern doppelt,“ berichtet Richter-Steinke. Aber das Grundübel seien die Werkverträge. „Die Definition von Werkverträgen muss generell wieder verschärft werden. Die Lockerungen haben zum Missbrauch geführt,“ so der DGB-Geschäftsführer. Auch Staudte sieht in der prekären Beschäftigungsform eine Ursache für die Corona-Infektionsherde: „Wenn ein Arbeitnehmer im Krankheitsfall keine Lohnfortzahlung bekommt, schleppt er sich vielleicht auch mit Symptomen zur Arbeit. Es geht ja auch nicht nur um Corona, schließlich gab es ja auch Tuberkulose-Todesfälle.“ Schulz-Hendel sieht in den Sammelunterkünften eine Ursache für die erhöhten Infektionen: „Den Menschen werden selbst für Mehrbettzimmer völlig überteuerte Mieten abgenommen. Das kann von der Landesregierung nicht länger toleriert werden.“  Alles in allem waren sich die Beteiligten einig, dass der Druck bei diesem Thema aufrecht erhalten werden muss, um systematische Verbesserungen zu erreichen. Die Grünen-Abgeordneten wollen mit einer Anfrage klären, ob die Landesregierung den Kabinettsbeschluss der GroKo in Berlin zum Verbot von Werkverträgen in der Fleischbranche mittragen wird.

 

Foto: Miriam Staudte, Maximilian Schmidt, Detlev Schulz-Hendel, Tanja Gole, Roza Tanka

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