Statement Grüne fordern Ausschussunterrichtung zu Schlachthof-Ampelsystem und Arbeitsquarantäne

Zu dem Vorhaben der Landwirtschaftsministerin, ein „Schlachthof-Ampelsystem“ einzuführen, haben die Grünen eine Unterrichtung im Agrarausschuss beantragt. Auch zu der ins Gespräch gebrachten „Arbeitsquarantäne“ für Schlachthofmitarbeiter*innen wollen die Grünen Auskunft. Dazu sagt Miriam Staudte, agrarpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion:

Das Ministerium muss erläutern, was wir unter Begriffen wie „Ampelsystem“ und „Arbeitsquarantäne“ für Schlachthofmitarbeiter verstehen müssen.  Wir haben Zweifel, dass Arbeitnehmerrechte und Gesundheitsschutz hier ausreichend berücksichtigt werden.

Der Schweinestau in den Ställen, ist unter anderem eine direkte Folge der Missachtung des Gesundheitsschutzes in den Schlachthöfen. Zwar ist der Wunsch nach einer landesweiten Vereinheitlichung für Schlachthofschließungen nachvollziehbar, er aber darf nicht zu Lasten der Beschäftigen gehen. „Arbeitsquarantäne“ und Sonntagsarbeit sind Eingriffe in die Lebensverhältnisse der Mitarbeiter*innen und dürfen nicht einfach aufgezwungen werden. Hier interessiert mich sehr, was die Gesundheits- und Sozialministerin dazu sagt – von ihr hört man nichts. Auch die Gesundheit der Schlachthofmitarbeiter*innen muss im Fokus liegen, ansonsten riskiert man nur noch größere Ausfälle in der Zukunft und eine weitere Verschlechterung bei den Haltungsbedingungen der Tiere. Es fehlen langfristig wirksame Konzepte der Bestandsreduzierung, um solche Situationen in Zukunft zu vermeiden.

Hintergrund:

Am Wochenende hatte Ministerin Otte-Kinast für die Einführung eines  „Ampelsystem für Schlachthof-Schließungen“, Arbeitsquarantäne und Arbeit an Sonn- und Feiertagen plädiert. Für die kommende Sitzung des Agrarausschusses am 14.10.2020 haben die Grünen eine Unterrichtung zu diesem Themenkomplex beantragt und wollen dabei auch die Meinung des zuständigen Gesundheitsministeriums abfragen.

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