PRESSEMITTEILUNG Grüne gegen Flüssiggas-Terminal

„Nicht hier, nicht anderswo“, meint die Grünen-Abgeordnete Miriam Staudte zur Gas-Förderung durch das umstrittene Fracking. Während sich in der Region Initiativen gegen Fracking-Gasförderung stark machen, hat der Landtag heute über die Förderung eines Flüssiggas-Terminals in Niedersachsen debattiert.

Mit Flüssiggas-Tankern könnte künftig verflüssigtes Fracking-Gas aus den USA auf den deutschen Markt kommen. „Wir diskutieren über den Klimawandel und sollen gleichzeitig die Verlängerung des fossilen Zeitalters mit Steuergeldern fördern?“, kritisiert die Landtagsabgeordnete Staudte den Beschluss von SPD und CDU.

Diese verlangen von Bund finanzielle Förderung und ein LNG-Konzept (LNG= Liquid Natural Gas), das auch die Häfen in Stade und Wilhelmshaven berücksichtigt. Ein Antrag der FDP sah sogar vor, dass das Land Niedersachsen selbst eine Niedersächsische Förderstrategie vorantreiben soll. „Ohne die öffentliche Förderung wäre der Export für die USA gar nicht wirtschaftlich“, so Staudte und verweist auf Berichte in Wirtschaftsmagazinen wie Global Handelsblatt und Wirtschaftswoche.

„Ich verstehe auch nicht, dass man strategisch so kurzsichtig handeln kann. Denn mit der LNG-Förderung unterstützt man Trump innenpolitisch“, so Staudte. „Er wird sich im nächsten Wahlkampf damit brüsten, Arbeitsplätze in der Fracking-Industrie geschaffen zu haben“, prognostiziert Staudte. Hintergrund der Debatte sind Zusagen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an US-Präsident Trump, bei Verzicht auf Strafzölle Soja und Erdgas aus den USA zu importieren.

Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen hat einstimmig gegen die Anträge von FDP und der niedersächsischen GroKo gestimmt.

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