PRESSEMITTEILUNG Grüne: Keine Gutscheine wiedereinführen

„Wir können das gar nicht glauben“, sagt Matthias Gallei, sozialpolitischer Sprecher der Grünen im Kreistag Lüchow-Dannenberg. Hintergrund sind Informationen des Flüchtlingsrats Niedersachsen, wonach die Kreisverwaltung statt der Auszahlung von Bargeld wieder Gutscheine an geflüchtete Menschen ausgeben will, die nicht abgeschoben werden wollen. Gallei will mit einer Anfrage an die Verwaltung der Angelegenheit auf den Grund gehen.

„Das würde der sonstigen politischen Ausrichtung der Kreistagspolitik völlig widersprechen", so Gallei mit Hinweis auf die kürzlich bestätigten Beschlüsse des Kreistags, mehr Geflüchtete aufnehmen zu wollen, als dem Landkreis zugeteilt werden. „Wenn das stimmt, wäre das auch ein Affront gegenüber den Mitgliedern des Sozialausschuss, der über dieses Vorhaben nicht mal informiert wurde", so der Kreistagsabgeordnete Gallei aus Vietze.

Auch seine grüne Kollegin im Landtag Miriam Staudte hat kein Verständnis für ein solches Vorgehen: „Auf mich wirkt das wie eine Retourkutsche wegen der Abschiebeproteste vor der Kreisverwaltung. Das wäre ein ziemlich unprofessioneller Umgang mit Bürgerprotest“, so Staudte. Die Grünen-Abgeordnete erinnert an den langen Streit für die Abschaffung der Gutscheine. „Die Gutscheinausgabe ist nicht nur diskriminierend, sondern wegen der damit zusammenhängenden Bürokratie auch teurer für den Steuerzahler.“ Das wenige Personal des Landkreises solle für notwendige Aufgaben eingesetzt werden, statt für die Ausgabe von Gutscheinen. Die Grünen verweisen auch darauf, dass andere Landkreise diese Praxis als nicht rechtskonform ansehen. 

Staudte und Gallei schließen sich der Forderung des Flüchtlingsrats an Innenminister Boris Pistorius an, der die Landkreisverwaltung zur Rücknahme der Pläne anweisen solle. 

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